Österreichs Neo-Kanzler Christian Kern will die „Asyl-Sonderverordnung“ bereits Anfang September mit dem Koalitionspartner ÖVP umsetzen und Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Helfen wird das vor allem dem blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Vor fast genau einem Jahr, am 27. August
Die Türkei ist eines der im Moment alles bestimmenden Themen. Viele Politikerinnen und Politiker werden auf einmal zu Hütern von sogenannten westlichen Werten und kritisieren Erdogan, das zwar zurecht, jedoch heuchlerisch. Denn die meisten haben vor nicht allzulanger Zeit den Flüchtlingsdeal
Für das Verständnis der gegenwärtigen Situation in der Türkei sind zwei Entwicklungslinien von Bedeutung. Die erste ist, dass das Bestreben der Kemalisten, die Türkei als modernen, laizistischen Staat zu entwickeln, stets von einer islamistischen Gegenbewegung begleitet war. Versuche, eine islamistische
Gestern veröffentlichte die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, auf ihrer Facebookseite ein Video, in dem sie vor der SPD-Zentrale eine Mauer aufstellen und sich klar gegen Rot-Rot-Grün positionieren und ihre Trauer um die Mauertoten und ihre Ablehnung von neuen Mauern
Die Generalstreikdebatte in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung gilt nicht von ungefähr als zentraler Streitpunkt, an dem sich zunehmend die Differenzen zwischen dem revisionistisch/reformistischen Flügel und der revolutionären Linken manifestierten. Bekannt ist v.a. die erste Zuspitzung der Debatte anlässlich der
Im kommenden Oktober finden in Palästina Kommunalwahlen statt und erstmals tritt die palästinensische Linke geeint an, vor allem um ein Gegengewicht zu Hamas und Fatah zu bilden. An dem Bündnis wollen sich die kommunistische Pflp, die linkssozialistische DFLP, sowie die
Seit geraumer Zeit steigen fremdenfeindliche Übergriffe und Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund in Sachsen zunehmend. In den letzten beiden Jahren waren die Straftaten auf einem traurigen Höhepunkt angekommen. Auch 2016 bringt keinen Abbruch, sondern eine weitere Verschärfung der Lage. Dabei vergessen
Die Linksfraktion im Stadtrat von Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) hat sich, vorerst, gegen den Bau einer Moschee der örtlichen Ditib Gemeinde ausgesprochen. Begründet wird dies unter anderem mit der aktuellen Lage in der Türkei. Die Frage nach der Religionsfreiheit bleibt offen.
Google ist die meist genutzte Suchmaschine der Welt und auch der Unternehmenseigene Kartenservice „Google Maps“ wird oft verwendet, nun aber ist er in den Schlagzeilen, denn sowohl Palästina als auch Westjordanland und Gaza fehlen seit einigen Tagen. Diese Entscheidung hat
Die parlamentarische Arbeit ruht, aber von einem Sommerloch kann keine Rede sein. Die Welt dreht sich weiter und die Ereignisse überschlagen sich. Terroranschläge im Tagestakt und die Flüchtlinge stranden stündlich an den Südküsten Europas. Es bleibt nicht viel Zeit zum
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