Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages maßen der Angelegenheit eine gewisse Bedeutung zu: Über die Gesetzesvorlage wurde am 11. November 2016 namentlich abgestimmt. Von den 630 Mitgliedern des Hauses nahmen immerhin 542 an der Abstimmung teil. 357 stimmten zu, 164 waren
Die Spitzen der Berliner SPD, Linkspartei und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Linksradikale Kräfte innerhalb der Linkspartei rufen dazu auf, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Reicht das, um „R2G“ zu verhindern? Die zweite rot-rot-grüne Regierung in einem Bundesland steht in
Gut eineinhalb Jahre ist es her, dass der älteste Binnenkonflikt der Türkei wieder entflammt ist und die beiden Hauptakteure, türkischer Zentralstaat und bewaffneten kurdische Milizen zu den Waffen zurückgekehrt sind. Der Anschlag von Suruç im Juli 2015 gilt bis heute als Stein
Heute stimmt Italien über eine Verfassungsänderung ab, die von der sozialdemokratischen Partito Democratico eingebracht wird und den italienischen Senat der Kontrolle der Bürger entziehen und in eine Art Regionalversammlung verwandeln soll, gleichzeitig sollen kleine Parteien entmachtet werden. Was von der
Mal wieder gibt es in der Partei die Linke und auch in den Medien Diskussionen über die Möglichkeiten linker Regierungsbeteiligung und ein rot-rot-grünes Bündnis nach den nächsten Bundestagswahlen. Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag als einziger ein flammendes Plädoyer
Am kommenden Sonntag wählt Österreich einen Bundespräsidenten, die Auswahl ist dabei nicht sehr rosig, die Menschen können wählen zwischen dem liberalen Grünen Alexander van der Bellen und dem rechten FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Hofer selbst wird von den progressiven und fortschrittlichen
Jahrelang galt einzig und allein eine Koalition unter CDU-Führung auf Bundesebene als realistisch. Doch in den vergangenen Monaten wird eine weitere Option viel debattiert: Rot-Rot-Grün. Von rechten und konservativen Kräften als SED 2.0 verschrien, von einigen Sozialdemokraten als realitätsfern verklärt
In Polen hat sich an Gegnerschaft zur Reform des Schwangerschaftsrechts eine breite Protestbewegung entzündet. Die ultrakonservative PiS-Regierung wollte das geltende Gesetz, welches bereits als eines der restriktivsten Europas gilt, durch ein totales Abtreibungsverbot ersetzen, dagegen konnte der Schwarze Protest einen
In Südkorea finden Woche für Woche Massenproteste gegen die Präsidentin statt, nachdem die Bewegung anfänglich zurückhaltend war, radikalisiert sie sich nun und fordert Verfahren gegen alle an der Korruption beteiligten. Als Mittel zur Durchsetzung wird über Streiks und eine Ausweitung
Für knapp eine Woche standen große Teile Israels in Flammen. Die Frage, ob die über 200 Brände natürlichen Ursprungs sind oder vorsätzlich gelegt wurden, spaltet die israelische Gesellschaft und bringt unbarmherzig deren schändliche Fratze des tief verwurzelten Rassismus ans Tageslicht.
Kein Spam, aktuell und informativ. Hinterlasse uns dein E-Mail, um regelmäßig Post von Freiheitsliebe zu erhalten.
Wird geladen ...