Politik

Wird der Brexit zur schottischen Unabhängigkeit führen?

Das Thema eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums gewinnt wieder an Bedeutung in Schottland. Die Tory-Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) hat sich für einen harten Brexit entschieden, das UK aus dem Europäischen Binnenmarkt herauszuführen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beenden, macht es zum Gegner der

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Die neue griechisch-türkische Krise

Tsipras, Erdogan, und Anastasiadis reden miteinander, aber sie drohen auch einander, immer bezüglich Lausanne, Zürich und Genf. Panos Garganas betrachtet dieses Dreieck vor dem Hintergrund der imperialistischen Gegensätze und der Krise. „Der Pumphosenträgerverein Kretas wählte eine Mantinada mit Anspielungen auf

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Sahra Wagenknecht – Gerechtigkeit durch Wettbewerb?

In der bürgerlichen Presse hoch gelobt, in der Linken kritisiert: Das neue Buch der promovierten Volkswirtin und führenden Politikerin der Linkspartei Sahra Wagenknecht wird kontrovers diskutiert. Tatsächlich enthält es viele interessante kapitalismuskritische Details – doch die Gesamtanalyse hat Schwächen. Von

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Gesellschaftliche Mitte unter Druck

Die wachsende soziale Ungleichheit führt auf der Ebene der Haushalte zu einem Schrumpfen der Haushalte mit mittleren Einkommen. Sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (ARB) bestreiten eine Fortsetzung dieses Entwicklungstrends nach

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Sozialdemokratische Wiedererweckung?

Gibt es eine regierungspolitische Alternative zu Angela Merkel? Sie selbst meint, nein. Andere meinen, sie sei ein Fels der Stabilität in der Brandung unerwarteter Sturmfluten, sei es der Brexit, sei es US-Präsident Trump, seien es die Auseinandersetzungen um die Zukunft

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Stimmung gegen Trump könnte für Wilders zur Gefahr werden

Am 15. März finden in den Niederlanden Wahlen statt. Geert Wilders von der rechtsextremen Freiheitspartei (PVV) führt in den Umfragen. Eine Koalition mit der liberal-konservativen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) ist eine echte Möglichkeit. Politisch ist die Linke zersplittert,

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