Nach § 265 a StGb (Strafgesetzbuch) kann wegen „Schwarzfahrens“ eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden. Auch der Versuch einer sogenannten Berförderungserschleichung ist bereits strafbar. Hinzu kommt noch, dass die Verkehrsbetriebe nach derzeit gültiger Rechtslage
In Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft,
Das 2006 vom Ex-Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva erlassene Gesetz Maria da Penha wurde damals als historische Errungenschaft der Frauenbewegung in Brasilien und ganz Lateinamerika gefeiert. Ziel dabei war es, die häusliche Gewalt an Frauen in Brasilien, die zum
Am Samstag, den 6. Januar, fand in Paris wie jedes Jahr eine große kurdische Demonstration statt. Thema war der Mord an drei kurdischen Revolutionärinnen vor fünf Jahren. Die Demonstrierende verlangten Gerechtigkeit für die Tat und machten die türkische Regierung verantwortlich
Diese Nacht kam es in Berlin Neukölln zu zwei rechten Angriffen Brandanschlägen gegen Antirassisten. Getroffen hat es den Buchhändler Heinz J. Ostermann, der sich an Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus beteiligt, und das Vorstandsmitglied der Neuköllner Linken, Ferat Kocak. Die Autos
In den letzten sechs Wochen gab es in der 100.000-Einwohner-Stadt Cottbus mehrere Zwischenfälle, an denen junge Deutsche und Jugendliche aus in der Stadt untergebrachten Flüchtlingsgruppen beteiligt waren. Je nach Sichtweise hat sich die Stadt in der Darstellung diverser Medien in
In Deutschland wird die Debatte um den Nahostkonflikt dominiert von Sympathisanten der israelischen Regierung, die dabei mal linksliberal und mal konservativ sind. Gegen kritische Linke wird dabei Stimmung gemacht, weswegen in Berlin am 10. Februar die die Konferenz „Zur Zeit
Oskar Lafontaine hat es in den vergangenen Wochen immer wieder geschafft, dass die Linke über Migration diskutiert. So auch mit einem Beitrag vom vergangenen Freitag: „Wer den Sozialstaat diffamiert und das Credo der multinationalen Konzerne ’no nations, no border‘ nachplappert,
Das was in den entwickelten Industriestaaten des Westens oft als Globalisierung und als zivilisatorische Errungenschaft den Menschen vermittelt wird, bedeutet für die Länder des globalen Südens in der Praxis nichts anderes als eine Ausbeutung im globalen Maßstab. Sie sollen nicht
Können zwei Milliarden Menschen irren, wenn sich diese regelmäßig von Insekten ernähren? Was in Europa unvorstellbar und wie eine Mutprobe erscheint, schreckt in anderen Teilen der Erde schon lange keinen ab. Als Proteinquelle sind Insekten wie Mehlwürmer oder Grillen äußerst
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