Anfang des Jahres tötete US-Präsident Trump den iranischen General Qassem Soleimani, der nach Revolutionsführer Ali Khamenei als zweitmächtigster Mann im Land galt, auf dem Baghdad International Airport per Drohne – eine illegale, außergerichtliche Exekution. Der irakische Premierminister Adil Abd al-Mahdi
In den letzten Jahren hat die Linke viel über Migrant*innen diskutiert, so heißt es. Mit der Realität hat das weniger zu tun, denn es wurde über einzelne, wichtige Fragen im Kontext von Migrationsbewegungen geredet, aber nur selten über die Frage,
Die Einwohnerinnen und Einwohner von Bougainville, einer Provinz von Papua-Neuguinea (PNG), haben bei einem lange herbeigesehnten Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 98,31% für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Vor der Wahl wurden 75-80% der Stimmen für die Unabhängigkeit vorhergesagt. Der Volksentscheid
In Indien haben heute 10 Gewerkschaftsverbände zum größten Generalstreik in der Geschichte aufgerufen, 250 Millionen Menschen folgten dem Aufruf. Sie protestierten gegen die neoliberale Politik der Regierung und gegen das antimuslimische Staatsbürgerschaftsgesetz. Die zehn Gewerkschaftsverbände hatten aufgerufen zu einem Generalstreik,
Die Rede der Queen vergangenen Donnerstag bestätigte, dass die Tories vorhaben, das Streikrecht aktiv einzuschränken. Dies stellt eine große Herausforderung dar, der Gewerkschafter, Sozialisten und Aktivisten öffentlich mit Ablehnung begegnen müssen. Ein neues Gesetz plant, einige Eisenbahnstreiks zu verbieten, unter
Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird
Der Einfluss der Rechtsextremen wächst seit über einem Jahrzehnt, aber der Widerstand gegen sie beginnt zu blühen, schreibt Andy Zebrowski. Der aktive Widerstand gegen die extreme Rechte in Polen wächst. Der faschistisch geführte Marsch zum Unabhängigkeitstag am 11. November wurde
Die katalanische Unabhängigkeit prägt das Ergebnis der vierten Parlamentswahlen im spanischen Staat seit 2015, da die rechtsextreme Partei VOX stark an Unterstützung gewinnt und die Linke an Unterstützung verliert. Héctor Puente Sierra erklärt: Die spanische Parlamentswahlen am 10. November sahen
Die USA haben den iranischen General Soleimani und den irakischen General Abu Mehdi al-Muhandis umgebracht und damit einen Kriegmit dem Iran provoziert. Wir haben mit Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, über die Situation gesprochen. Die
Viele Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich für einen gesellschaftlichen oder politischen Engagement. Das Engagement für die kurdische Bewegung könnte Zozan G. nun zum Verhängnis werden, denn Amtsgericht Oberhausen will über das Sorgerecht für ihre Kinder entscheiden – Mögliche Konsequenz:
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