Politik

Rüstungsexportrekord

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“. Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter

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Eine verdammt bittere Pille

Die Gründe für den Tory-Sieg liegen weit über Jeremy Corbyns Zeit als Vorsitzender der Labour Party und über den Brexit hinaus zurück. Joseph Choonara erklärt und zeigt einen Weg nach vorn. Ja, das war die Brexit-Wahl. Ja, Jeremy Corbyn, die

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Vertrauen ist gut, rote Haltelinien sind besser

Der Parteivorstand der Linken lädt ein zur großen Strategiedebatte. Ein Plädoyer für Pluralismus, (neue) rote Haltelinien und Lernen aus Fehlern. Die Gründung der Linken ist historisch eng mit der Agenda 2010 und dem Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder

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Die Buschfeuer-Krise entlarvt den australischen Premier Morrison!

Die beispiellose Buschfeuer-Krise hat Scott Morrison außer Gefecht gesetzt und als unfähig erklärt, weder die unmittelbare Krise noch den dahinter liegenden Klima-Notstand zu bewältigen. Mehr als 20 Menschen haben inzwischen ihr Leben verloren. Häuser und ganze Gemeinden sind ausgelöscht worden.

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Nein zum Krieg gegen Iran!

Der Befehl von US-Präsident Donald Trump, den iranischen Militärführer Qasem Soleimani zu ermorden, ist für den Frieden im Nahen Osten so gefährlich wie eine lodernde Brandfackel in der Nähe eines Pulverfasses. Angesichts der Gefahr eines Kriegs der USA gegen Iran

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Nationalisten gewinnen in Nordirland

Die Wahlergebnisse der britischen Parlamentswahlen in Nordirland führten zu einem Rückgang des Gesamtstimmenanteils der beiden Hauptparteien in Stormont. Sowohl der DUP (minus 5,4 Prozent) als auch Sinn Fein (minus 6,7 Prozent). Die DUP verlor zwei Abgeordnete an die Alliance Party

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SNP schürt die Wut in Schottland

Nördlich der Grenze sahen die britischen Parlamentswahlen ganz anders aus. Bob Fotheringham skizziert die Dynamik der Unabhängigkeitsbewegung, die Enttäuschung über die schottische Labour-Partei und das Anti-Tory-Gefühl, das das Ergebnis geprägt hat. Politisch könnte der Unterschied zwischen England und Schottland nicht

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