Mit der Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten wurden wir in Thüringen gestern Zeugen eines Putsches von Rechts gegen Links. Mit ihrer unredlichen Finte setzte die rechtsextreme Höcke-AfD eine Lawine in Gang, dessen Tragweite weit über Thüringen hinausstrahlt.
Das 55-Punkte-Abkommen, das die am Libyen-Krieg beteiligten Regionalmächte am 19. Januar in Berlin vereinbart haben, ist als erster Schritt zur Beendigung dieses Krieges zu begrüßen, auch wenn leider nicht alle dschihadistischen Gruppen darin einbezogen wurden. Diese Konferenz war der dritte
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Wikileaks-Gründer am 24. Februar kommt endlich etwas Bewegung in den Fall. Vergangene Woche forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in unerwarteter Einmütigkeit seine unverzügliche Freilassung aus der Haft in London. Dort wird er seit April 2019 im
Am 4. Februar 1990 benannte sich die ehemalige Staatspartei der DDR von SED/PDS endgültig in PDS um. Ihre Selbstauflösung war damit vom Tisch. Hunderttausende Mitglieder hatten die Partei seit dem Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 verlassen. Die Partei befand
Am 24. und 25. Januar 2020 fand in Aschersleben ein Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Dort nahm auch die neue Parteivorsitzende Saskia Esken teil. Für die Fernsehnachrichten wurde sie kurz befragt. Allein Gesichtsausdruck, das matte Reden und die Körpersprache zeigten
Stephan Kettner ist österreichischer Staatsbürger, doch in Deutschland geboren und Sohn einer deutschen Mutter. Seine Studium absolvierte ebenfalls in Deutschland und auch seinen Lebensmittelpunkt hat er in Bamberg, doch die deutsche Staatsbürgerschaft wurde ihm verweigert, denn er ist Antifaschist. Genauer
Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, gegen Haushaltsrecht verstoßen und schließlich vor dem höchsten EU-Gericht verloren. Die CSU-Schnapsidee einer „Ausländermaut“ ist mit Karacho zum Totalschaden geworden. Politische Konsequenzen gibt es bislang indes keine. Das Debakel
Am Donnerstag, den 16.01.20 fand im Studierendenhaus der Goethe Uni Frankfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ statt. Eingeladen zu der u. A. vom AStA organisierten Veranstaltung waren Naïla Chikhi (Terre des Femmes),
Am Dienstag stellte Donald Trump seinen „Deal of the Century“ vor, der den historischen Konflikt zwischen Israel und Palästina dauerhaft lösen soll. Wie erwartet, war der Deal extrem einseitig im Sinne Israels und Trumps Vortrag gespickt mit Propaganda. Die Tagesschau
Die Waldbrände in Australien zeigen die erschreckende Existenz des katastrophalen Klimawandels. Sarah Bates verdeutlicht, dass die Hoffnung bei den Zehntausenden liegt, die demonstrieren und radikale Maßnahmen fordern. Nach monatelangen Waldbränden, die Australien verwüsteten, brach die Wut letzte Woche aus und
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