Politik

Staatsziel Kultur: Lieber gestern als heute

„Kultur ins Grundgesetz“ fordert eine Initiative von Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeitern in einer Petition, die schon über 7.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat. Hinter diesem kurzen und bündigen Slogan stecken ganz konkrete Forderungen: „Wir sind […] der Überzeugung, dass der Stellenwert

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Verkehrswende. Sozial, Ökologisch, Gemeinsam!

In den vergangenen Jahren wurde die Klimakrise zunehmend auch im Verkehrssektor virulent. Lena-Johanna Schmidt erläutert warum dabei die soziale Frage nicht vergessen werden darf. Die Streiks im öffentlichen Dienst diesen Herbst betrafen unter anderem den ÖPNV. Die Beschäftigten leiden unter

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Arbeitszeitverkürzung: Es geht um mehr als um Arbeit

Angesichts der tiefgreifenden Transformationsprozesse in der Arbeitswelt, nicht zuletzt im Kontext der Digitalisierung etlicher Bereiche mit enormen Produktivitätsfortschritten auf der einen und Knochenjobs auf der anderen Seite dieser Welt, aber auch angesichts der katastrophalen Veränderung des Klimas nimmt die Notwendigkeit

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„Querdenken“ – Der geschäftige Herr Ballweg

Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung

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Schufa-System außer Rand und Band – Kontoeinsicht verhindern

Nachdem der Bundestag sich am Donnerstag, 26. November 2020, erstmalig durch einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben“ (19/24451) mit dem Thema befasste, wurde der Antrag im Anschluss an die Debatte

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Nawalny – Kein Vorbild, kein Held

In den deutschen Medien wird Alexej Nawalny oft als der gute demokratische Gegenspieler von Putin dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig gemein. Nawalny ist ein rassistischer, homophober und nationalistischer Politiker. Der mutmaßliche Giftanschlag auf Nawalny ist nicht zu verteidigen

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Es braucht endlich ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz

Im Juli verkündeten die Bundesminister Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD), dass sie noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz vom Bundestag beschließen lassen wollen. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen verbindlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt in ihren Auslandsgeschäften verpflichten.[1] Doch das

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