Politik

Polizeiangriffe auf LLL-Demo in Berlin

Die am 10. Januar 2021 stattgefundene Demo zum Gedenken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde, so zumindest erkennbar auf dem Leitransparent, um den russischen Revolutionär Wladimir I. Lenin ergänzt. Der Slogan des Leittranspis war: „Luxemburg   Liebknecht   Lenin    Niemand ist

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Wird Biden eine grüne Politik machen?

Am 4. November letzten Jahres, als sich viele von uns die Nachwirkungen der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl ansahen, verließen die USA das Pariser Klimaabkommen. Das Abkommen wurde 2015 auf der United Nations COP21 Klimakonferenz in Paris verabschiedet und wird oft als eines

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Keine Erhöhung des Anreicherungsgrads für Uran – weder im Iran noch bei Urenco, RWE und E.ON

Deutschland, Niederlande und USA setzen schlechtes Beispiel Im Folgenden veröffentlichen wir eine Presseerklärung eines Bündnisses verschiedener Friedensverbände und Anti-Atomkraft-Organisationen (Liste s. u.): Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW, Niedersachsen und den Niederlanden sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die internationale Ärzt*innenorganisation IPPNW

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Hijabverbot in Belgien: Religionsfreiheit nicht für Muslima

In Belgien wurde am 4. Juni 2020 beschlossen, dass das Verbot des Hijab keine Einschränkung der Religionsfreiheit sei. Damit einher ging ein Hijabverbot für Universitäten. Somit wurde die Religionsfreiheit tausender muslimischer Frauen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Institutionen eingeschränkt.

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Die Welt in Flammen – Migration und Klasse

272 Millionen Menschen waren 2019 weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Sie flohen vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Natur- und Klimakatastrophen, Armut, Gewalt oder Umweltverschmutzungen. Nach vorläufigen Schätzungen der OECD hat sich diese Zahl in den

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Nichts vergessen, aber dazugelernt

Es ist aufschlussreich, rückblickend zu analysieren, wie der 30. Jahrestag der deutschen Vereinigung in den bundesdeutschen Medien gewürdigt worden ist: insgesamt wenig, zudem überwiegend kritisch! Es ist aber auch nicht zu erkennen, dass das von der Politik immer wieder beschworene

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Die Rodung des Danni – 150 Millionen für Umweltzerstörung

Teile des Danni (Dannenröder Wald) wurden in den letzten Wochen und Monaten gerodet, damit eine neue Autobahn hindurch gebaut werden kann. Die Rodung des Danni zerstört nicht nur einen Wald, sondern ist für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler extrem teuer. Nach Berechnungen

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Die vertane Chance nach mehr öffentlichem Einfluss Ende der 40er Jahre

Verstaatlichung des Bergbaus, Bodenreform, Wirtschaftskammern: In den britischen Besatzungszonen war weitgehender öffentlicher Einfluss auf die Marktwirtschaft geplant. Gescheitert sind sie letztendlich am eigenen Mut und der antikommunistischen Gegenkräfte der deutschen Politik.[1] Im postnationalsozialistischen Deutschland wurde in den verschiedenen Besatzungszonen der

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Für eine europäische Strategie gegen die Pandemie

Warum sozialistische Organisationen und progressive Bewegungen den Aufruf aus der Wissenschaft unterstützen sollen. Am 19. Dezember haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in ganz Europa lanciert.[i] Die Gewerkschaften, emanzipatorischen Bewegungen und sozialistischen

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