Am vergangenen Donnerstag wurde das besetzte Haus Friedel54 in Berlin geräumt, es war die erste Räumung unter der neuen Rot-Rot-Grünen Regierung. Die Regierung hatte eigentlich angekündigt eine Wohnraumpolitik im Sinne der Mehrheit durchzuführen, nach der Räumung wird dies von vielen
In Frankreich hat der neoliberale Präsident Macron nach den Parlamentswahlen auch eine parlamentarische Mehrheit, dagegen ist die Sozialdemokratie am Boden und auch die Konservativen verloren. Die linken Kräfte sind dagegen neben Macron die großen Gewinner der Wahl, doch sind sie
Hans Jürgen Irmer, hessischer Landtagsabgeordneter der CDU, ist in der Vergangenheit immer wieder mit rechten Positionen aufgefallen. So forderte er ein Minarettverbot oder machte Stimmung gegen Muslime. Nun ist er einen Schritt weitergegangen und behauptet der Koran sei unvereinbar mit
Vor zwei Wochen wurden im Bundestag und im Bundesrat Grundgesetzänderungen verabschiedet, die eine Privatisierung der Autobahn ermöglichen. Im Bundestag stimmte die Linke dagegen, im Bundesrat dafür. Wir sprachen mit Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete aus dem rot-rot-grün regierten Thüringen, über die Gesetzesänderungen,
Studiengebühren sind Geschichte so mag man denken, seit den großen Protesten gegen Studiengebühren zu Beginn des Jahrzehnts. Doch inzwischen ist die Bewegung abgeebt und die ersten Landesregierungen wollen neue Studiengebühren um, diese sollen aber nicht alle betreffen, sondern nur Nicht-EU-Ausländer.
In wenigen Wochen werden sich in Hamburg die Staatschefs der 20 wichtigsten Nationen versammeln und über ihre Politik sprechen. Dagegen regt sich Widerstand, nicht nur weil mit Trump, Putin und Erdogan ganz besondere Unsympathen dabei sind, sondern weil die G20
Die Grünen haben über die letzten Jahr kontinuierlich einen Rechtsruck vollzogen und sind von einer linksliberalen Partei zu einer Partei der Mitte geworden. Dies manifestiert sich insbesondere im Bereich Migration und Asyl, so war es nur durch grüne Landesregierungen möglich
Gestern Morgen kam es in Nürnberg zu Tumulten als die Polizei mit Gewalt einen afghanischen Berufsschüler aus dem Klassenzimmer holte und in Abschiebehaft stecken wollte. 300 seiner Klassenkameradinnen und -Kameraden protestierten und versuchten der Polizei den Weg zu sperren, die
Seit wenigen Monaten wird Afghanistan in Deutschland als Staat mit sicheren Regionen gelistet, um Geflüchtete auch in das Bürgerkriegsland abschieben zu können. Die Abschiebungen aus Deutschland, die durch SPD, Union und Grüne möglich gemacht wurden, kosteten nun einem Flüchtling sein Leben.
Die Anstalt dürfte die wohl kritischste Sendung im deutschen Fernsehen sein. Immer wieder thematisiert sie aktuelle politische Probleme und hat damit die Rolle als Opposition zum neoliberalen Mainstream eingenommen. In der neusten Folge beschäftigt sich die Sendung mit der Arbeiterklasse,
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