Gastbeitrag

Schweiz: Antiterrorgesetz – Ein Angriff auf den Rechtsstaat

Die Schweizer Bundesversammlung hat Ende September 2020 ein neues Gesetz verabschiedet: Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses erlaubt weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, welche unter anderem von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention

Gastbeitrag 27. Januar 2021 - 14:00 Keine Kommentare

Indien in Aufruhr

Eine Serie politischer und ökonomischer Krisen gepaart mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, bieten Sozialistinnen und Sozialisten große Chancen, ihre politische Stärke auszubauen. Barry Pavier fragt sich, ob sie diese Chancen nutzen werden. Indien beendete das Jahr 2020 in politischem Aufruhr.

Gastbeitrag 26. Januar 2021 - 12:30 Keine Kommentare

Gegenwartsbewältigung – eine Abrechnung mit Nazi-Almanya

Gegenwartsbewältigung ist nach Max Czolleks erstem Buch: Desintegriert euch! die zweite kritische Abrechnung mit Deutschlands Politik und ihren Diskursen/Diskursverschiebungen. Schon der Titel ist ein bewusst gewähltes Wortspiel und verweist auf die Vergangenheit Deutschlands, die wohl doch noch nicht ganz passé

Gastbeitrag 22. Januar 2021 - 12:30 Keine Kommentare

Yes, We Ban – Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Der neue UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) tritt morgen, am 22. Januar 2021, in Kraft. Weltweit feiern Bürger*innen diesen Meilenstein auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung. In Deutschland beteiligen sich neben zahlreichen Aktivist*innen auch Abgeordnete und Städte an den

Gastbeitrag 21. Januar 2021 - 13:28 Keine Kommentare

Wie die Anti-Periodenarmuts-Kampagne in Schottland siegte

Ein Lichtblick inmitten von schweren Zeiten in 2020: Schottland machte im November als erstes Land der Welt Menstruationshygieneartikel kostenfrei zugänglich für alle. Ähnlich wie für die Acht-Stunden-Arbeitstage gekämpft wurde, die für viele heutzutage als gegeben gelten, werden auch zukünftige Generationen

Gastbeitrag 18. Januar 2021 - 12:00 Keine Kommentare

Der „Antiextremismus“ – Kontinuitäten und Brüche bundesdeutscher Sicherheitspolitik

Nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau im Februar 2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass „vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung“ (zit. nach Friess 2020) ausgehe. Wenngleich seine politischen Handlungen nicht in Einklang mit dieser Aussage stehen – man bedenke

Gastbeitrag 16. Januar 2021 - 12:30 Keine Kommentare

Allons Enfants? – Umstrittene französische Luftangriffe in Mali

Die Vorfälle in Bounti verdeutlichen, wie gerade die internationale Truppenpräsenz und der Krieg gegen den Terror zur Eskalation beitragen können. Am Samstag, den 2. Januar 2021, wurden laut Angaben des französischen Verteidigungsministeriums zwei Angehörige der Barkhane-Mission in Mali bei einem

Gastbeitrag 14. Januar 2021 - 14:30 Keine Kommentare

Das ist Apartheid.

Das israelische Regime befördert und verewigt ein System jüdischer Vorherrschaft zwischen Jordan und Mittelmeer. Hiermit veröffentlicht B’Tselem ein neues Positionspapier, welches detailliert darstellt, dass das israelische Regime in allen Gebieten, die es kontrolliert (israelisches Hoheitsgebiet, Ost-Jerusalem, Westbank und Gazastreifen) Apartheid

Gastbeitrag 14. Januar 2021 - 12:00 1 Kommentar

Frauenproteste in Polen: Vom Recht auf Schwangerschaftsabbruch zum Sturz der Regierung?

Bereits jetzt hat Polen eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa, nun wird das geltende Recht zusätzlich verschärft. Am 22. Oktober erklärte das polnische Verfassungsgericht Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal. Demnach werden Schwangerschaftsabbrüche nur noch dann möglich, wenn das Leben der

Gastbeitrag 12. Januar 2021 - 12:45 Keine Kommentare

Wird Biden eine grüne Politik machen?

Am 4. November letzten Jahres, als sich viele von uns die Nachwirkungen der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl ansahen, verließen die USA das Pariser Klimaabkommen. Das Abkommen wurde 2015 auf der United Nations COP21 Klimakonferenz in Paris verabschiedet und wird oft als eines

Gastbeitrag 10. Januar 2021 - 15:29 Keine Kommentare