Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht. Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen
Jedes Jahr ist die Linkspartei für circa 2.000 Abschiebungen mitverantwortlich. Ein Beschluss des Parteitags möchte das stoppen. Wird er Konsequenzen haben? Bei ihrem Parteitag Ende Februar hat die Linkspartei in ihrem Leitantrag etwas Wichtiges beschlossen: In allen Ländern, in denen
Am 150. Jubiläum des Geburtstages von Rosa Luxemburg blickt der sozialistische US-Autor Paul Le Blanc auf ihr Leben und ihre Vermächtnisse zurück. Zusammen mit Helen C. Scott überarbeitete Paul „Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei, gesammelte Werke“, das gerade von Pluto
Der Militärputsch in Myanmar (ehemals Burma) letzten Monat hatte die Absetzung der zivilen Premierministerin Aung San Suu Kyi zur Folge. Aber die wirkliche Hoffnung auf eine Demokratie ist nicht an sie gebunden – sie stammt aus der demokratischen Bewegung hinter
Ulrike Eifler, Linke und aktive Gewerkschafterin, sieht in den Vorschlägen von ZeroCovid eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Arbeiterbewegung. Was ist dran an dieser Einschätzung? Dieser Beitrag von Christian Schroeppel dient als Debattenbeitrag und bezieht sich auf den Text „Zero
Die Impfung ist eines der wichtigsten Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie, um Menschenleben zu retten, schwere Krankheitsverläufe zu verringern und weitere Mutationen zu verhindern. Deshalb ist es von großem öffentlichem Interesse, möglichst vielen Menschen so schnell wie möglich die Impfung
„Wer echte Harmonie zwischen Völkern erreichen will, muss wissen, dass Harmonie nicht Gleichförmigkeit heißt“.[1] Umberto Eco, 1932 in Alessandria in Italien geboren, 2016 in Mailand gestorben, zählt zu den bedeutendsten Wissenschaftlern und Schriftstellern. Der Roman Der Name der Rose machte
In Mosambik wüten seit Jahren schwere Kämpfe, die eskalierten als die Miliz al-Shabaab im Oktober 2017 die nördliche Hafenstadt MocÃmboa da Praia angriffen. 1.700 Menschen sind bereits gestorben, 530.000 wurden vertrieben. Im Folgenden veröffentlichen wir ein Pressestatement der Menschenrechts-NGO Amnesty
„Darf ich mal deine Haare anfassen?“, „Wo kommst du her?“ – dies sind nur zwei von vielen Fragen und Mikroaggressionen, mit denen viele BIPOC konfrontiert werden. Zum größten Teil werden diese Fragen von weißen Menschen gestellt, denen nicht bewusst ist,
Die Corona-Pandemie trifft bekanntlich nicht alle gleichermaßen. Weil Seuchen aber auch „in die luftigeren und gesunderen, von den Herren Kapitalisten bewohnten Stadtteile“ dringen, fürchtet sich auch das „Großbürgertum“.[1] Immerhin sind Abstandsregeln, Homeoffice und Homeschooling in großen Wohnungen mit Garten leichter
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