Seit nun bald einem Jahr, seit dem 6. November 2014, ist das Gesetz der sicheren Herkunftsstaaten in Kraft (§ 29a AsylVfG). Mit ihm wurden die ehemaligen jugoslawischen Republiken Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Ländern erklärt, um die Asylgesuche
Gestern Abend wurde in Oberösterreich gewählt, das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht aller die sich Hoffnung auf eine andere Gesellschaft machen, denn die FPÖ konnte 15 Prozent hinzugewinnen. Für die Wahlen in Wien, bei denen Strache als Spitzenkandidat antritt,
Die deutsche Regierung versucht sich als pro Flüchtlings-Regierung darzustellen, doch ihre Praxis zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist, denn sie verschärft die Regelungen für die Refugees. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linke, war vor kurzem in Ungarn und berichtet uns
Das Wiener Rathaus ist meist nicht der Ort, über den wir ausführlich berichten, der grüne Abgeordnete Martin Margulies, hat dies nun geändert, denn er zeigte den Rechtspopulisten der FPÖ, welche Folgen ihre Abschottungspolitik hat, woraufhin diese den Raum verließ. Seine
13.09.15. Pünktlich zum Herbsteinfang wird es ungemütlich in Europa. Die Flüchtlingsströme scheinen kein Ende zu nehmen und Europa spricht ausgerechnet in dieser humanitären Notlage nicht mit einer gemeinsamen Stimme. Sogar das als liberal geltende Dänemark hat seine Rhetorik drastisch verschärft.
Die Freiheitsliebe: Seit den letzten Wahlen gibt es in Finnland eine neue Regierung, was unterscheidet diese Regierung von der vorherigen? Anni Ahlakorpi: Zuerst einmal gab es nicht den geringsten Versuch, irgendeine linksgerichtete oder grüne Partei an der Regierung zu beteiligen,
In Deutschland tobt die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen, dabei stehen sich verschiedene Gesellschaftsgruppen unversöhnlich gegenüber, das ist keine Neuerung der Geschichte. Das ist keine Neuerung der Geschichte, sondern eine sich wiederholende Situation. Dabei sind es nicht nur die
Liebe “besorgten Bürger”, liebe Rassisten , liebe Neonazis, im Zuge der aufgekommenen Flüchtlingsdebatte seid ihr alle wieder sowohl in Sozialen Medien als auch in der Öffentlichkeit übermäßig aktiv geworden. Leicht erkennbar an fremdenfeindlichen Inhalten , mangelnder Rechtschreibung, den dramatischen drei
Der dringend erforderliche Bau von Flüchtlingsunterkünften beschäftigt derzeit die Verwaltungsgerichte. In verschiedenen Städten klagen Anwohnerinnen und Anwohner, um die Vorhaben zu stoppen. Dabei geht es ihnen nicht immer allein darum, dass das Vorhaben selbst eine Belastung darstellt, vielmehr sind es
In Österreich gibt es seit einigen Wochen die erste gemeinsame Landesregierung von SPÖ und der rechtspopulistischen FPÖ, innerhalb der SPÖ hat das für große Diskussionen und tausende Austritte gesorgt. Wir haben mit Agnes Friesenbichler von der sozialistischen Organisation „der Funke“
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