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Gegenmacht aufbauen – mit der Linken

Nam Duy tritt als Direktkandidat der Linken zur Landtagswahl in Sachsen an. Welche Rolle Antifaschismus und Klassenpolitik spielen und wie seine persönliche Geschichte und politischen Erfahrungen bei dieser neuen Aufgabe helfen können, beschreibt er in diesem Artikel. Wenn im Herbst

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Die Krux mit der politischen Immunität

Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden Fälle vertraut. Wenn über die Immunität geredet wird, entstehen häufig Missverständnisse. Darum

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NSU und kein Ende in Sicht – „Kein 10. Opfer“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NRWs (PUA) zum Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) hat im Januar 2016 mit den Vernehmungen zum Mord an Mehmet Kubasik begonnen. Noch immer tragen die Obleute im Landtagsausschuss eine große Verantwortung. Sie sollen aufklären – so lautet der Untersuchungsauftrag

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