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Palästina-Kongress: Der deutsche Staat legt seine Fesseln ab

Die sinnlose Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin zeigt uns allen: Der deutsche Polizeistaat war niemals weg. Am Freitagnachmittag konnten wir in Berlin-Tempelhof erleben, was die deutsche Staatsräson in ihrer Praxis zu Ende gedacht bedeutet: 2.500 Polizistinnen und Polizisten waren

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Staatsräson: Gesinnungsschnüffelei ad absurdum

Die Ausladung der renommierten jüdischen US-Philosophin Nancy Fraser durch die Universität zu Köln zieht in ihrer Absurdität internationale Aufmerksamkeit auf die eskalierende Einengung des öffentlichen Raums in Deutschland. Nachdem die Bundesrepublik und ihre Institutionen jahrelang den Raum für Palästina-Solidarität immer

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Der Krieg und die Linken: Woher kommt die grüne Kriegsbegeisterung?

Angesichts des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts bietet Deutschlands Linke ein diffuses Bild. Jürgen Große ist Historiker und kann die Widersprüche erklären. Für eine „alte“, meist marxistische Linke hat jeder Krieg seine sozialökonomische Basis. Das wäre nach wie vor die kapitalistisch

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Legitimitätsverlust an zwei Fronten

Nicht erst seit dem Rachefeldzug in Folge des 7. Oktober verliert Israel zunehmend an Legitimität. Palästinensischer Widerstand, gepaart mit jüdischem Legitimitätsentzug, werden für den israelischen Apartheidstaat zur existenziellen Gefahr. Als am 7. Oktober Milizen verschiedener militanter palästinensischer Widerstandsgruppen die Zäune

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Israel und der Westen weigern sich, das Sterben in Gaza zu stoppen

In einem Bericht aus dieser Woche wurde gewarnt, dass 70 Prozent der Bevölkerung Gazas den Status „Hungersnot“ überschritten haben und nun vor einer „Katastrophe“ stehen. Matthew Hollingworth vom World Food Programme sagte: „Wir erleben die höchste Hungerrate weltweit.“ Weiter erklärt

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Claudia Roth

Berlinale: Brief von Shelly Steinberg an Claudia Roth

Im Zuge der Berlinale ist in Deutschland eine Debatte entbrannt, in der unhaltbare Vorwürfe gegen mehrere Personen vorgebracht wurden, die auf der Bühne ihre Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zum Ausdruck brachten – insbesondere gegen den palästinensischen Filmemacher Basel

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