Afghan*innen sind mittlerweile nach Syrer*innen die größte und am meisten wachsende Gruppe von Asylbewerber*innen. Laut FAZ soll die EU-Kommission nun mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber*innen aushandeln. Auch eine Abschreckungskampagne wird geplant. Seit mehreren Jahren besteht ein Abschiebestopp für
Die Bundesregierung spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen von Tausenden, die nach Deutschland wollen. Sieben Thesen des Netzwerks marx21 zur Flüchtlingskrise. Dieser Artikel ist ein Vorabveröffentlichung aus dem neuen marx21-Magazin. Das Magazin erschien am 10. Oktober. Bestell dir jetzt ein
Diesen Sonntag war der Fraktionsvorsitzende der AFD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gemeinsam mit Justizminister, Heiko Maas, bei Günther Jauch um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Nach der Diskussion ist deutlich, die AFD ist nun endgültig rechtspopulistisch und setzt auf Hetze.
Die Grünen versuchen sich in der aktuellen Flüchtlingskrise als Partei der Flüchtlinge und der Flüchtlingshelfer darzustellen, im Bundesrat werden sie sich wie auch Union und SPD gegen die Rechte von Flüchtlingen stellen und Albanien, Mazedonien und den Kosovo zu sicheren Herkunftsländern
Gestern demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aufgerufen hatten dazu neben der Linken und den Grünen, auch ein breites Bündnis aus DGB und Umweltschutzorganisationen wie BUND oder Naturfreunde. Für Spiegel-Journalist Alexander Neubacher scheint die Liste
Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte Geflüchteten (Refugees) die Möglichkeit bieten eine Ausbildung zu absolvieren. Hierbei sollen jeweils 50 Ausbildungs- undPraktikumsplätze zur Verfügung gestellt werden. [1] Ein Unternehmen, das Waffen und Munition herstellt, die dann in die Krisenregionen der Welt exportiert werden
In Österreich demonstrierten vergangene Woche 70.000 gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung. Das sorgte in den bürgerlichen Redaktionsstuben und Sitzungen der Regierungen für Unbehagen. Bundeskanzler Werner Faymann will „Zurück zur Normalität“ und betonte immer wieder, man sei nicht Griechenland. Jetzt kommt
Seit nun bald einem Jahr, seit dem 6. November 2014, ist das Gesetz der sicheren Herkunftsstaaten in Kraft (§ 29a AsylVfG). Mit ihm wurden die ehemaligen jugoslawischen Republiken Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Ländern erklärt, um die Asylgesuche
Die deutsche Regierung versucht sich als pro Flüchtlings-Regierung darzustellen, doch ihre Praxis zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist, denn sie verschärft die Regelungen für die Refugees. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linke, war vor kurzem in Ungarn und berichtet uns
Das Wiener Rathaus ist meist nicht der Ort, über den wir ausführlich berichten, der grüne Abgeordnete Martin Margulies, hat dies nun geändert, denn er zeigte den Rechtspopulisten der FPÖ, welche Folgen ihre Abschottungspolitik hat, woraufhin diese den Raum verließ. Seine
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