Wir wissen es inzwischen: Das politische Vorbild der Sozialdemokraten ist Louis De Funès. Erst Opposition, dann nicht. Erst verzichtet Martin Schulz auf einen Ministerposten, dann nicht, dann doch. Wäre ich SPD Mitglied, ich würde glauben meine Partei hat ihren Kompass
Beim ersten mal Überfliegen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD habe ich das Gefühl, dass das Schlagwort „#Digitalisierung“ einfach querbeet überall eingestreut wurde: ganze 96 Mal kommt er im 177 Seiten Dokument vor. Die zukünftige Bundesregierung müsste erstmal näher
Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier David Bendels und die Autorin Carolin Matthie wurden heute von der linken Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten angezeigt. Der Deutschland-Kurier ist eine AfD nahe Wochenzeitung, die von dem Verein zur
Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns
Seit heute ist die 19. Staffel der beliebten Polit-Thriller-Serie „Deutscher Bundestag“ im Handel erhältlich. Mit neuen Bösewichten wie Alexander Gauland, der es wagt in die Fußstapfen längst vergessener Protagonisten wie der Deutschen Partei zu treten. Oder Christian Lindner. Der angeblich
Als gestern die ersten Wahlergebnisse der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, regte sich in vielen Städten spontaner Unmut, denn , die rechtsaußen Partei AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Partei. Insgesamt wurde der rechteste Bundestag aller Zeiten gewählt. Das Ergebnis der AfD
Der Bundestag hat heute nach einer einstündigen Debatte eine Resolution zum Völkermord an Armenierinnen und Armeniern 1915/16 verabschiedet. Darin stuft die Bundesrepublik den Mord an 1,5 Millionen Menschen das erste mal als Völkermord ein. Lediglich ein CDU Abgeordneter stimmte dagegen,
Am 6. November 2015 hatte das Plenum des Bundestags über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe/Suizidassistenz zu entscheiden. In einer dreistündigen Debatte warben die InitiatorInnen ein letztes Mal für ihre jeweiligen Vorschläge, die schon vorher in langen Debatten, Anhörungen, Fachgesprächen und auch
Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor
Heute stimmt der Bundestag in einer Sondersitzung über ein neues Sparpaket für Griechenland ab. Außer der Linkspartei zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Paket ab. Die Grünen werden einen eigenen alternierenden Antrag einbringen. In der öffentlichen Debatte ist das neue „Hilfspaket“ stark
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