Die einzige Antwort, die der Bundesregierung auf Russlands brutalen Angriffskrieg in der Ukraine einfällt, sind immer weitere Waffenlieferungen. Was mit Helmen begann, hat sich nun zur Lieferung schweren Kriegsgeräts ausgewachsen – ein Tabubruch jagt den nächsten. Doch eine Befriedung ist
Innerhalb weniger Tage vollzog die Bundesregierung eine, wie die „Welt“ titelt, „Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr. Mit ihrem Aufrüstungsprogramm beerdigt die sozialdemokratisch-grün-liberale Regierung den Klimaschutz. Statt gesellschaftlich Ressourcen für einen Destruktiv-Sektor wie
Die EU muss umgehend initiativ werden. Ein Nichthandeln kommt einem Verrat an der Zukunft von ganz Europa gleich, meint Mohssen Massarat. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen,
Bei Olaf Scholz‘ Rede am vergangenen Sonntag konnte einem angst und bange werden. Das Gejohle und die Standing Ovations zur angekündigten Aufrüstungsspirale waren mehr als befremdlich. Die Rede stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Mark erschütternden Entwicklung der letzten Wochen dar:
Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für
Während die große Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Konflikt gerichtet ist, fliegt der NATO-Partner Türkei erneut völkerrechtswidrige Angriffe in seinen Nachbarländern: Die Türkische Luftwaffe bombardiert seit letzter Woche wieder kurdische Stellungen in Nordsyrien (Rojava) und im Nordirak (Südkurdistan). Einige Tage zuvor hatte
Die neue Koalition ist nun zwei Monate alt. 60 Tage sind inzwischen seit der Vereidigung von Olaf Scholz und den Minister*innen am 8. Dezember 2021 vergangen. Es ist Zeit für eine erste Analyse, wie sich die neue Regierung des „Fortschritts“
Hat Deutschland wirklich eine Wende in der Marokko-Politik vollzogen, wie in der jüngsten Zeit behauptet wurde? Die dunklen Wolken, die monatelang die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko verfinsterten, haben sich verzogen. Insbesondere marokkanische Medien feierten zu Jahresbeginn einen „Kurswechsel“ in
Eine sozial-ökologische Mobilitätswende ist unerlässlich für mehr Klimagerechtigkeit. Die Mobilitätswende ist ein entscheidender Faktor, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und damit die notwendige Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen. In Zahlen ausgedrückt werden in der EU jährlich fast 900
Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung ist nicht einfach eine Fortsetzung der Politik der GroKo. In der großen Linie handelt es sich um ein Modernisierungskonzept des Kapitalismus, um eine staatliche Forcierung des für die Ökonomie anstehenden Transformationsprozesses. Dazu ist staatliches Handeln
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