Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des
Es fehlt nicht an sozialen und politischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Über betriebliche Auseinandersetzungen und Streiks – einen Kernbereich sozialer Konflikte und Klassenauseinandersetzungen – wird in der Bundesrepublik jährlich von gewerkschaftlicher Seite (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, WSI) und in „Z“
Heute wird im Brandenburger Landtag über ein neues Polizeigesetz abgestimmt, von der rot-roten Regierung wird dies als gute Alternative zum bayrischen Gesetz dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun, denn auch Brandenburgs Gesetz beinhaltet deutliche Verschärfungen, die kaum
In Chemnitz wurde eines stadtbekannten Neonazis im Stadtion gedacht. Thomas Haller galt als einer der führenden Köpfe in der Chemnitzer Neonazi-Szene. Der deutsche Fußball, der Fußball im Allgemeinen, hat ein Hooligan und Naziproblem in den Stadien, nicht nur in Chemnitz.
Die Grünen sehen sich als konsequente Gegner rechter Politik, so stellen sie sich in Deutschland gegen die AfD und lehnen den Rechtsruck in Europa ab, so auch in Polen. Doch eine Ausnahme gibt es, bei der die Grünen auch gerne
Dem Motto – ob nun Weissagung der Cree oder gut getexteter Wahlspruch der US-amerikanischen und westdeutschen Umweltbewegung – ist wieder einige Aktualität zugewachsen. Erst wenn der letzte Baum gerodet,der letzte Fluss vergiftet,der letzte Fisch gefangen ist,werdet Ihr merken,dass man Geld
Vor 20 Jahren erschien die Europäische Union die Zukunft zu verkörpern. Der Nationalstaat befand sich in seiner Bedeutung scheinbar im Rückzug. Von der EU versprachen sich Millionen von Menschen Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Demokratie, sowie Weltoffenheit und die Überwindung von Nationalismus
Stellt euch vor in Deutschland würden CDU und FDP zu einer bundesweiten Demonstration mit AfD, NPD und faschistischen Kameradschaften aufrufen, zu der sie sogar Busse in beliebig vielen Städten zur Verfügung stellen. Genau das passiert heute in Spanien. PP und
Von Ungarn über Italien, Brasilien und die USA erleben Rassisten und Faschisten einen Aufschwung. Charlie Kimber schaut sich an, was dahintersteckt, und wie wir diesem Geschehen Einhalt gebieten können. Eine Reihe gewalttätiger, rassistischer und faschistischer Bewegungen erleben aktuell einen Aufschwung.
Italiens radikale Rechte ist auf dem Vormarsch. Ihr Dreh- und Angelpunkt ist die einstige Regionalpartei Lega Nord und deren Führer Salvini. Eine Analyse der brandgefährlichen politischen Kraft und ihrer rasanten Radikalisierung. Von Britta Höpken und Henric Meyer Als der italienische Innenminister und
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