Wir müssen den Druck gegen TTIP, TISA, CETA weiter erhöhen – Im Gespräch mit Ralph Lenkert

250.000 Menschen demonstrierten am 10.10 in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Medien versuchten die DemonstrantInnen als Rechte zu diffamieren. Wir haben mit dem TTIP-Gegner und Linken Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert über die Proteste, die Chancen TTIP zu verhindern und die Rolle der Linken gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Am 10.10 demonstrierten 250.000 gegen TTIP hattest du eine so große Demonstration erwartet?

Ralph Lenkert: Ich hatte gehofft, dass es eine 6-stellige Zahl wird. Dass es 250.000 Menschen werden, die sich klar gegen Freihandelsabkommen wie TTIP stellen, hat meine Erwartungen übertroffen.

Die Freiheitsliebe: Wieso haben sich soviele Menschen an den Protesten beteiligt, war es wirklich nur ein Protest gegen das Chlorhühnchen?

Ralph Lenkert: Das Clorhühnchen ist ein Symbol für die Aushebelung von Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards. Nur um Clorhühnchen zu vermeiden, braucht man nicht nach Berlin zu fahren, dass könnte man an der Supermarktkasse klären. Aus meiner Sicht beteiligten sich so viele an den Protesten, weil sie zu Recht die Aushebelung der Demokratie durch den „Regulatory Council“ befürchten. Weil Sie nicht wollen, dass Konzerne und Anwaltskanzleien mit Hilfe von Schiedsgerichten dem Schutz von Profit Priorität gegenüber dem Schutz von Mensch und Natur gewähren. Weil sie befürchten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Kultur sowie auch unsere Kommunen komplett den Märkten ausgeliefert werden und so der Sozialstaat und die Umwelt Stück für Stück den Konzernen geopfert werden. Auch die Sorge, dass über diese Abkommen Gentechnik, Fracking und hormonbehandelte Lebensmittel über die Hintertür Einlass in die EU erhalten, brachte viele Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Protesten.

Die Freiheitsliebe: Sigmar Gabriel hat am selben Tag in verschiedenen Zeitungen Pro-TTIP-Anzeigen drucken lassen, sind das verzweifelte Versuche oder können durch solche Mittel noch Menschen überzeugt werden?

Ralph Lenkert: 235.000 Euro an Steuermitteln setzte Sigmar Gabriel für diese Kampagne ein. Aus meiner Sicht ist es ein verzweifelter Versuch, TTIP und CETA zu retten. Aber eine Wirkung haben die Anzeigen: Die Profiteure von TTIP sind mit Gabriel zufrieden und werden weiter Parteispenden an Union und SPD leisten.

Die Freiheitsliebe: Selbst der Bundestagspräsident Lammert hat sich inzwischen TTIP kritisch geäußert, ist das auch eine Folge der bundesweiten Bewegung?

Ralph Lenkert: Ja und Nein. Lammert ist Vollblutparlamentarier und ihm geht es prinzipiell um Respekt der Regierung vor dem Parlament. Die Missachtung des Parlamentes ist ein wichtiger Grund für seine Kritik – das spricht für „Nein“. Allerdings hätte er als CDU-Mitglied normalerweise einen „leiseren“ Weg des Protestes gewählt. Die bundesweite Protestbewegung brachte ihn zu dieser deutlichen Aussage – das spricht für „Ja“.

Aber übersehen Sie eines nicht: Bundestagspräsident Lammert nennt die Geheimniskrämerei als Grund für seine Ablehnung von TTIP. Zu CETA sagte er dagegen nicht so viel. Jedoch sind all diese Freihandelsabkommen abzulehnen und deshalb dürfen die Proteste jetzt nicht nachlassen. Klar ist doch: Kommt CETA, brauchen die Konzerne TTIP nicht mehr, um Standards auszuhebeln und Schiedsgerichte zu installieren.

Die Freiheitsliebe: Reicht der Druck schon aus um TTIP, TISA und CETA zu stoppen?

Ralph Lenkert: Nein, der Druck reicht noch nicht. Mit einigen Schönheitskorrekturen werden derzeit CDU und SPD TTIP durchwinken – zu CETA äußern sie sich nicht, auch hier droht derzeit eine Ja-Mehrheit im Bundestag. Der Druck in den Wahlkreisen muss weiter steigen, sodass sich alle direkt gewählten Abgeordneten im Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl nicht trauen, gegen ihre Wählerinnen und Wähler zu stimmen. Deshalb brauchen wir viele kritische Leserbriefe, Protestschreiben an die Abgeordneten und mindestens weitere 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP, CETA und TISA.

Die Freiheitsliebe: Was macht die Linke im Bundestag um den Druck weiter zu erhöhen?

Ralph Lenkert: Wir bleiben am Thema und werden es immer und immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Wir werden weiter über Inhalte und Gefahren der Abkommen informieren: Wo sind die Stolperdrähte? Was steht im Kleingedruckten? Wir analysieren CETA und – wenn bekannt – TTIP-Vertragsbestandteile und informieren Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Verbände und auch kleine und mittlere Unternehmen zu den Auswirkungen der Verträge auf ihre Zukunft.

Wer gewinnt? Wer verliert? Das legen wir offen. Dass TISA Mindestlöhne, Arbeitsschutz, Sozialstandards sowie den Schutz des Handwerks aushebelt und Privatisierungen nie mehr zurückgedreht werden können – sollte TISA einmal ratifiziert sein. Kann sich eine Kommune in Haushaltsnotlage überhaupt vor einem Schiedsgericht, bei dem allein die Anwälte zwei Millionen Dollar je Verfahren kosten, gegen eine Klage wehren? Die Antwort lautet Nein. Unsere Abgeordneten, auch ich, informieren deshalb in Veranstaltungen bundesweit zu den Abkommen, auch zu den Risiken und Gefahren für Kommunen. Und wir bleiben an der Vattenfall-Klage dran. Diese belegt exemplarisch, wie Konzerne – oder eben Staaten wie die Bundesrepublik – durch Schiedsgerichte finanziell ausgenommen werden, weil diese Entscheidungen für die Umwelt und den Schutz der Menschen getroffen haben, die aber Profite schmälern. Dank der schriftlichen Fragen meines Kollegen Klaus Ernst an die Bundesregierung wurde bekannt, dass Vattenfall 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz verlangt. Dank meiner mündlichen Fragen konnten wir außerdem herausfinden, dass der Prozess mindestens bis 2016 laufen wird, damit es kein Urteil gibt, bevor TTIP und CETA ratifiziert sind. Der Bundesregierung ist klar: Nach einer Verurteilung der Bundesrepublik sind sogar in den Reihen der SPD und CDU keine Mehrheiten für Schiedsgerichte mehr denkbar. Die Linksfraktion im Bundestag wird im Falle einer Ratifizierung prüfen, ob sie Klage beim Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof einreicht. So wie CETA bereits ist, und so wie TTIP wohl wird, sehen wir Anhaltspunkte dafür, dass eine Klage von Erfolg gekrönt sein könnte. Das werden wir den anderen Fraktionen klarmachen – immer mit dem Ziel, die Ratifizierung dieser Abkommen im Bundestag und/oder Bundesrat zu verhindern. Eines ist sicher: Weder die LINKE Landesregierung in Thüringen noch das Rot-Rote Brandenburg werden zustimmen. DIE LINKE wird alles unternehmen, um den Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat und Umwelt zu unterbinden. TTIP, CETA, TISA braucht kein Land – die gehören auf den Müll.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch