Am heutigen Montag, den 30.03., will das israelische Parlament die Todesstrafe reaktivieren und ausweiten. Betroffen wäre dabei faktisch nur eine Gruppe: Palästinenser. Die Formulierungen des Gesetzes machen deutlich, dass die Anwendung gezielt auf sie zugeschnitten ist. Damit wird nicht nur ein barbarisches Strafinstrument reaktiviert, sondern rassistisch zugeschnitten. Dagegen regt sich Widerstand, auch in Deutschland.
Die Todesstrafe gilt weltweit als Symbol staatlicher Gewalt, die mit grundlegenden Menschenrechten unvereinbar ist. In Europa ist sie geächtet, international steht sie unter massiver Kritik. Auch Israel hat sie bislang faktisch nicht angewandt. Umso gravierender ist das aktuelle Gesetzesvorhaben, das ihre Ausweitung vorsieht und dabei einen klaren politischen und gesellschaftlichen Bruch markiert.
Was hier geplant wird, ist keine bloße Verschärfung des Strafrechts. Es ist die gezielte Einführung eines Instruments, das unter den bestehenden Machtverhältnissen fast ausschließlich Palästinenser treffen wird. Wer eine Tat begeht, die angeblich darauf abzielt, „die Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen“, soll mit dem Tod bestraft werden. Im besetzten palästinensischen Gebiet gilt dies für Handlungen, die als „terroristisch“ eingeordnet werden. In einem System, in dem Palästinenser vor Militärgerichten stehen und israelische Staatsbürger vor zivilen Gerichten, ist klar, wen dieses Gesetz trifft.
Damit wird die Todesstrafe nicht nur reaktiviert, sondern in ein System struktureller Ungleichheit eingebettet. Militärgerichte sollen sie mit einfacher Mehrheit verhängen können. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft sie nicht fordert, sollen Richter dazu verpflichtet sein, sie auszusprechen. Innerhalb von neunzig Tagen soll das Urteil vollstreckt werden. Die Verurteilten bleiben in Isolation, ohne Kontakt zu ihren Familien, während Informationen über Haftbedingungen und Vollstreckung geheim gehalten werden. Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren. Es ist ein System der Abschreckung, das gezielt auf Entrechtung basiert.
Ein Gesetz mit rassistischer Logik
Die politische Dimension dieses Gesetzes ist unübersehbar. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Kontrolle und Abschreckung gegenüber einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Die Konstruktion der Tatbestände, die unterschiedlichen Rechtssysteme und die vorgesehenen Verfahren machen deutlich, dass hier ein Instrument geschaffen wird, das gezielt gegen Palästinenser eingesetzt werden soll. Wenn die Todesstrafe unter Bedingungen eingeführt wird, in denen gleiche Rechte nicht für alle gelten, dann ist sie kein neutrales Strafmittel, sondern Ausdruck struktureller Diskriminierung.
Offener Brief fordert Konsequenzen
Vor diesem Hintergrund haben sich zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag gewandt, darunter Amnesty International Deutschland, medico international, Oxfam Deutschland, European Center for Constitutional and Human Rights, Pax Christi Deutschland, Pro Peace, Weltfriedensdienst sowie Israelis for Peace.
Der Brief benennt die Tragweite des Gesetzes unmissverständlich. Es handele sich um ein „diskriminierendes Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe“, das grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verletzt. Und weiter heißt es: „Zu viele ‘rote Linien’ sind bereits ohne Konsequenzen überschritten worden.“
Die unterzeichnenden Organisationen fordern daher ein Ende der politischen Zurückhaltung. Sie verlangen, dass die Bundesregierung nicht länger bei Appellen bleibt, sondern konkrete Schritte einleitet. Im Zentrum steht die Forderung, das EU Israel Assoziierungsabkommen auszusetzen, solange fundamentale Menschenrechte verletzt werden.
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