Am Mittwoch traf der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seine israelische Amtskollegin Miriam Regev in Berlin. Ein routinemäßiger diplomatischer Besuch, könnte man meinen, würde Israel nicht im selben Moment in Gaza einen Zerstörungskrieg führen, der mindestens 53.000 Palästinenser das Leben kostete und würde die von dem deutschen Minister begrüßte Ministerin sich nicht öffentlich als glückliche „Faschistin“ bezeichnen. Der freudestrahlende Handschlag mit einer Faschistin ist ein Hohn im Angesichts der Bekundung „Nie wieder Faschismus“.
Miriam Regev, Ministerin von Netanyahus Likud, ist eine der rechtesten Figuren im ohnehin schon rechtesten israelischen Kabinett aller Zeiten. So bezeichnete sie im Jahr 2012 Geflüchtete aus dem Sudan als „Krebsgeschwür im Körper der Nation“, eine Wortwahl, die eine eindeutige Entmenschlichung darstellt. Im selben Jahr verkündete sie in einem Fernsehinterview, sie sei „froh, eine Faschistin zu sein“. Zwei Jahre später bezeichnete sie palästinensisch-stämmige Knesset-Abgeordnete als „Terroristen“ und „Verräter“ und forderte deren Entfernung aus dem Parlament; man solle sie „in den Gazastreifen werfen“, so Regev. Auch seit dem 7. Oktober 2023 fordert sie immer wieder die Zerstörung und massive Gewalt gegen Palästinenser sowohl in Gaza als auch aus dem Westjordanland. Und selbst in Israel ist Regev massiv umstritten, da sie Kürzungen für Kultureinrichtungen forderte, die die israelische Siedlungspolitik kritisierten oder sich weigerten, vor Siedlern und Anhängern der Siedlerbewegung aufzutreten.
Dass ausgerechnet eine Ministerin, die offenkundig rassistische und rechtsradikale Position aufweist, nun von einem deutschen Minister empfangen und freudestrahlend mit dem Handschlag begrüßt wird, offenbart, dass die deutsche Position „Nie wieder Faschismus“ spätestens dann endet, wenn es sich um israelische Faschistinnen handelt.
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