NATO-Militärmanöver Defender 2020 trainiert Krieg in Europa

Für das nächste Jahr planen die USA eine militärische Großübung mit allein 37.000 US-Soldaten in Europa. Nach Angaben der US-Armee sei es Ziel, die Einsatzbereitschaft der NATO zu stärken und mögliche Gegner abzuschrecken. Deutschland fungiert hierbei als logistische Drehscheibe. Die Friedensbewegung plant Proteste.

Für das Jahr 2020 planen die US-Streitkräfte mit der Beteiligung 16 weiterer NATO-Staaten sowie Finnland und Georgien die Durchführung des Militärmanövers „Defender 2020“ („Def 20“) in Osteuropa. Die Übung ist die größte dieser Art seit 25 Jahren und soll demonstrieren wie in kurzer Zeit zehntausende Soldaten und schweres Kriegsgerät nahe an die russische Grenze heran transportiert werden kann. Allein 37.000 US-Soldaten sollen beteiligt sein, von denen 17.000 bereits in der Europa stationiert sind. Weiter 20.000 werden samt Kampfpanzern etc. über den Atlantik verschifft, eingeflogen und nach Polen und ins Baltikum befördert.

Dabei soll Deutschland aufgrund seiner geographischen Mittellage als Transitland und logistischer Knotenpunkt dienen. In der Konzeption der Bundeswehr vom Juli 2018[1] ist von Deutschland „als strategischer Drehscheibe im Zentrum Europas“ und „als rückwärtigem Einsatzgebiet“ in einem möglichen Krieg gegen Russland die Rede. Laut dem Befehlshaber der US Army Europe (USAREUR), Christopher G. Cavoli, beruhige die wichtige Fähigkeit der schnellen Truppenverlegung „unsere Alliierten“ und „schreckt mögliche Gegner ab“. Deutschland hilft hier tatkräftig mit. Die Bundeswehr hat bereits die Führung eines NATO-Kampfverbandes in Litauen inne. Dabei handelt es sich um eine von vier je 1000 soldatenstarken sogenannten Battlegroups in Polen und in den baltischen Staaten, die im Jahr 2017 im Zuge der geopolitischen Auseinandersetzungen um die Ukraine eingerichtet worden waren. Neben der Beteiligung an Großmanövern (zuletzt Trident Juncture) baut sie ferner ein NATO-Marinezentrum in Rostock auf. Damit treibt sie die Militarisierung der Ostsee weiter voran, um sich für einen potenziellen Seekrieg gegen Russland zu wappnen.

Die Verlegung von Personal und Gerät im Rahmen von „Def 20“ nach Osten soll schwerpunktmäßig Ende April und im Mai 2020 erfolgen; in der Luft, per Binnenschifffahrt, auf den Schnellstraßen und auf den Schienen der Deutschen Bahn. Unterstützung finden die US-Streitkräfte hierzulande durch drei Bundeswehrstandorte, die „Convoy Support Center“ in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und in der Oberlausitz. Über die logistische Beteiligung hinaus sollen im Rahmen von „Def 20“ Gefechtsübungen hierzulande stattfinden, so in Grafenwöhr in der Oberpfalz.[2]

Die Übung ist ferne in klimapolitischer Hinsicht bedenklich. Der Treibstoffverbrauch der militärischen Verbände zu Luft, Boden und See ist hochintensiv, wobei sehr viel Kohlenstoff emittiert wird. Ferner gehen den Aktivitäten schon längere Zeit Infrastrukturmaßnahmen wie die Verstärkung von Brücken oder die Reaktivierung von Gleisen voraus – Vorhaben, die für zivile Zwecke lange Zeit stets unterblieben sind. Im nächsten Frühjahr ist mit zusätzlichen Verzögerungen im ohnehin störungsanfälligen Bahnverkehr, mit erhöhtem Stauaufkommen auf den Autobahnen und möglichen Schädigungen an Straßen und Brücken zu rechnen. Die deutsche Bundesregierung ist nun besorgt, dass diese Belastungsprobe der deutschen Verkehrsinfrastruktur ebenso zu einer für die Bevölkerung werden könne und kündigte an, die Ostertage von den militärischen Aktivitäten auszusparen. Doch dies wird Proteste nicht verhindern, sondern die traditionellen Ostermärsche für den Frieden hoffentlich stärken.

Das Manöver ist eine reine Provokation gegen Russland. Noch vor einem Jahr räumte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ein, dass ihr „keine Erkenntnisse“ über Absichten einer militärischen Invasion Russlands etwa ins Baltikum vorlägen.[3] Perfide ist, dass die Übung in die Zeit des 75. Jubiläums der Befreiung Nazideutschlands vom Faschismus fällt. Die herausragende Rolle der Sowjetunion beim Sieg über den Nationalsozialismus wird hierzulande heute vergessen. Doch nicht nur der Vergangenheit wegen ist hier Protest notwendig. Die Rolle Deutschlands ist entscheidend für die Frage nach dem kontinentalen Frieden.

Erste Vernetzungsaktivitäten für Aktionen gegen „Def 20“ fanden kürzlich in Leipzig statt. Rund 100 Menschen kamen kurzfristig zu einem Treffen am 24. November aus ganz Sachsen und allen anderen neuen Bundesländern sowie Berlin, Hamburg, Bremen und Frankfurt am Main zusammen. Unter den Einladenden befanden sich attac Halle/Leipzig, die DFG-VK Ost, aufstehen Leipzig, BI offenen Heide und die Initiative NatWiss. Weitere Bündnisorganisationen sollen folgen. Diskutiert wurden verschiedene Aktionsformen wie dezentrale Proteste und Blockaden. Eine zentrale Kundgebung in einer der am meisten betroffenen Regionen soll ebenso erfolgen. Die nächste Aktionsberatung findet am 26. Januar 2020 in Leipzig statt.[4]

[1] https://www.bmvg.de/resource/blob/26546/cae384dbb1bbc8588bb3fed2969ee355/20180731-broschuere-konzeption-der-bundeswehr-data.pdf

[2] http://www.imi-online.de/2019/10/02/defender-2020/

[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904758.pdf

[4] https://www.friedenskooperative.de/termine/2-aktionsberatung-defender-2020-infuer-leipzig

The shortcode is missing a valid Donation Form ID attribute.