Stoppt den Waffenhandel!

Doppelt so viele Waffen wie noch vor zehn Jahren haben die Staaten im Nahen Osten im vergangenen Jahr importiert. Die meisten Importe in die kriegsgeschüttelte Region kamen dabei aus den USA und aus Westeuropa. Deutschlands Exporte gingen zwar leicht zurück, das Land bleibt aber auf Platz 4 der Hauptexportländer.

Von einer „zurückhaltenden“ oder gar „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann daher weiterhin keine Rede sein. Kürzlich wurde das Waffenembargo für Saudi-Arabien zwar bis Ende des Monats verlängert, in andere Länder, die ebenfalls an der tödlichen Blockade Jemens beteiligt sind, werden weiter Exporte genehmigt, etwa nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit: Dem massenhaften Sterben im Jemen.

Hauptimporteur von Rüstungsgütern ist nach wie vor Indien. Das Land befindet sich seit Jahren in einem Konflikt mit Pakistan um die Provinz Kaschmir und nutzt die Waffen auch in internen Konflikten mit Rebellen im Nordosten des Landes. Dort agiert das Militär unter dem Schutzschirm eines Sondergesetzes (Armed Forces Special Powers Act), das die Soldaten bei Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung rechtlich von jeder Verantwortung freistellt. Diese Straflosigkeit eine wird von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International regelmäßig angeprangert.

Auch aus Deutschland werden regelmäßig Waffen nach Indien exportiert. Regierungsvertreter*innen betätigen sich dabei als Geschäftsanbahner für die Rüstungsindustrie. Das Geschäft mit dem Tod boomt.

Die Befürworter des Waffenhandels begründen ihre Zustimmung häufig mit hohlen Argumenten:

• „Wenn wir es nicht machen, macht es jemand anderes.“ Das könnte ein Land im hinteren Bereich der Exporteurs-Liste behaupten. Der viertgrößte Waffendealer der Welt jedoch kann sich nicht hinter anderen verstecken. Deutschland ist kein Mitläufer, sondern Haupttäter.
• „Es geht um Arbeitsplätze.“ Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist ein wichtiges Argument. Unterschlagen wird dabei jedoch, dass die Arbeitskräfte in der Rüstungsindustrie hoch qualifiziert sind und mit geringen Anstrengungen auch sozial sinnvolle Güter produzieren könnten, etwa Triebfahrzeuge und Busse für die Verkehrswende oder Turbinen für Wasserkraftwerke. Allerdings gibt es keinen Anreiz für die Unternehmen, ihre Produktion umzustellen, solange der Profit mit Mordwerkzeugen lukrativer ist als jeder andere Bereich.
• „Mit Waffenlieferungen sichert sich Deutschland Einfluss auf die Politik der Empfängerländer und trägt zur Stabilisierung in Krisenregionen bei.“ Da bleibe ich bei Friedrich Engels, der einst sagte: „The proof of the pudding is the eating.“ Wieviel Einfluss sich Deutschland auf die salafistischen Herrscher in Saudi-Arabien gesichert hat und was die Rüstungslieferungen der vergangenen Jahrzehnte an angeblicher Stabilität in den Nahen Osten gebracht haben, kann sich jeder leicht selbst ausrechnen.

Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind kein Beitrag zur Stabilisierung, sondern ein Verbrechen gegen die Opfer dieser Waffensysteme. Die tödlichsten Massenvernichtungsmittel sind dabei die so genannten „Kleinwaffen“, die für 95% der Kriegstoten unserer Zeit verantwortlich sind. 80% der Opfer sind laut UNICEF Frauen und Kinder. Ein notwendiger Beitrag zu einer von Außenminister Heiko Maas in letzter Zeit wortreich beschworenen „feministischen Außenpolitik“ wäre, zumindest diese Waffen nicht mehr an Länder außerhalb von EU und NATO zu liefern und sich in der EU dafür einzusetzen, dass alle Mitgliedsstaaten sich dieser Entscheidung anschließen.