Stoppt Defender 2020!

Es hat bereits begonnen: In Garlstedt wird gerade ein Zeltdorf für 2.000 US-Soldaten aufgebaut. In den „Army Preposition Stocks“, den neuen Nachschublagern der US-Armee in Dülmen und Mannheim, werden erste Nachschublieferungen (Waffen, Munition, Versorgungsmaterial) für die ankommenden Einheiten bereitgestellt. Insgesamt werden ab jetzt und bis Juni ca. 28.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Army mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern per Flugzeug oder Schiff aus den USA nach Westeuropa gebracht.

Hinzu kommen 9.000 bereits in Europa stationierte US- Soldatinnen und Soldaten sowie militärische Einheiten aus neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten und aus Finnland und Georgien. Soldaten, Panzer, Ausrüstung und Munition werden über Straßen, Schienen und Wasserwege via Deutschland nach Osteuropa „verlegt“.

Der Kalte Krieg ist zurück

Die USA haben seit 2014 – damals nannten sie es eine „dringende Reaktion auf die russische Aggression“ auf der Krim – entlang der osteuropäischen Grenze zu Russland systematisch neue strategische und logistische Militärstrukturen aufgebaut. Wir kennen seit 2017 die „Atlantic Resolve“-Rotationen der US-Army Brigaden, die alle neun Monate etwa in Antwerpen oder Bremerhaven anlanden und dann samt ihren Panzern, Waffensystemen, Hubschraubern, ihrer Versorgungsausrüstung etc. via Deutschland ins Baltikum, nach Rumänien oder Polen ausrücken. Hier werden dann permanent gegen Russland gerichtete Kriegsübungen durchgeführt, die osteuropäischen Militärs werden an westlichen Waffensystemen ausgebildet, Infrastruktur wird auf- und ausgebaut. Inzwischen wird dieser regelmäßige Aufmarsch an den russischen Westgrenzen „Europäische Abschreckungsinitiative“ genannt. Die USA haben seit 2015 (985 Mio. US-Dollar) ihr Budget für diese Provokation gegen Russland bis 2019 (6,5 Mrd.) jährlich erhöht; für 2020 stehen aktuell 5,9 Mrd. Zur Verfügung. Der Kalte Krieg ist zurück in Europa.

Und nun, wahrscheinlich bis in den Juni hinein, soll getestet werden, ob die europäische Verkehrsinfrastruktur einen so gigantischen Militäraufmarsch wie Defender Europe 2020 aushält und ob sich die NATO-Strategien wie das „Enhanced Forward Presence-Programm“ der vier NATO-Bataillone mit jeweils 1.000 Soldaten in Litauen, Estland, Lettland und Polen und die „Schnelle Eingreiftruppe“ der NATO für den „Ernstfall“ synchronisieren lassen und miteinander funktionieren. Das soll in zahlreichen Manövern, freilaufenden Übungen und Simulationen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, von Krefeld bis Katowice getestet werden. Allein die USA geben für DEF20 insgesamt 340 Mio. US-Dollar aus. Die anderen beteiligten Staaten, auch Deutschland, werden die Kosten für ihre Teilnahme und die Schäden, die das Manöver an der zivilen Infrastruktur hinterlassen wird, selbst tragen.

Die Rolle Deutschlands bei DEF20

Ausgerechnet 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus durch die Alliierten wird Deutschland wieder zum Zentrum von Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Die Bundeswehr beschreibt es selbst auf der eigenen „DEF20“-Website: „Wenn die Amerikaner … mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Die Flughäfen in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt a.M., München, Nürnberg und Ramstein sind betroffen, ebenso der Seehafen Bremerhaven und die Binnenhäfen Bremen, Duisburg, Krefeld und Mannheim. Straßentransporte sind zurzeit geplant von Venlo, Bremerhaven, Mannheim und Nürnberg Richtung Osten. In Rheindahlen, Garlstedt, Münster, Augustdorf, Fritzlar, Burg, Lehnin, Hagenow, Torgelow, Frankenberg (Sachsen) und Oberlausitz sollen Rasträume für die Truppen geschaffen werden. All dies wird im Rahmen des „Host Nation Support“ von der Bundeswehr an insgesamt 13 Standorten logistisch und materiell unterstützt. Militärisch von zentraler Bedeutung ist zudem das „Gemeinsame Unterstützungs- und Befehlskommando“ der NATO in Ulm.

Und natürlich ist die Bundeswehr auch direkt in die Kriegsübungen eingebunden, zum Beispiel über das von ihr geführte NATO-Bataillon der Enhanced Forward Presence in Litauen mit ca. 500 Soldaten, mit bis zu 8.000 Soldaten der „Schnellen Eingreiftruppe“ usw. In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Verteidigung im Bundesrat zu DEF20 am Mittwochabend wurden die Landesinnenminister über Einzelheiten zum Manöver informiert. Im Anschluss wandte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier mit weiteren Einzelheiten u.a. zum Ablauf von DEF20 an die Presse (https://bit.ly/3aJRIpq). Und während der Chef des Manövers, Generalmajor Andrew Rohling, öffentlich immer wieder darauf beharrt, das Manöver „richtet sich nicht gezielt gegen irgendein Land“, wiederholt das BMVg beständig das eigentliche Kriegsübungsszenario, das Manöver sei auch als eine Folge der neuen russischen Expansionspolitik mit der Annexion der Krim zu verstehen. Damit beteiligt sich Deutschland – 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges – nicht nur aktiv an dem Manöver, sondern hintertreibt wissentlich und willentlich die internationalen Bemühungen, den russisch-ukrainischen Konflikt zu befrieden.

Aggression & Provokation gegen Russland

Anstatt die osteuropäischen Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion mit politischen Instrumenten proaktiv dabei zu unterstützen, Feindbilder abzubauen und Wege zu einem friedlichen Verhältnis zu Russland zu entwickeln, überließ man die Definition der Beziehungen den Militaristen. Die NATO schürt an ihrer östlichen Außengrenze seit Jahren die Angst vor einem russischen Einmarsch und legitimiert damit die Aufrüstung ihrer Mitgliedsstaaten. Der US-amerikanische Think Tank „RAND Corporation“ hat schon 2016 ein Szenario geliefert, wie Russland in kürzester Zeit die baltischen Staaten erobern könnte. Das ist verrückt: Die DEF20-Strategen gehen davon aus, dass es nach einem eingetretenen „Bündnisfall“ der NATO um einen Krieg „mit hoher Intensität“ auf europäischem Boden geht, mit einem fiktiven nahezu gleich starken Gegner. Gegenüber Russland, dessen Militärhaushalt in etwa so hoch ist wie der deutsche, ist das verständlicherweise eine Provokation. Mit diesem riesigen Aufmarsch eskalieren die USA und die NATO-Staaten die von ihnen selbst geschaffene hochmilitarisierte sicherheitspolitische Krisenregion Osteuropa. Eine außenpolitische Kampagne mit dem Potential, das Verhältnis der europäischen Staaten gegenüber Russland nachhaltig zu destabilisieren.

Legitimation für die Aufrüstung der NATO-Staaten

Mit ihrer Rolle als Frontstaaten im Abschreckungskonzept von USA und NATO haben sich die osteuropäischen Staaten längst zu einem wichtigen Markt für die Rüstungsindustrie entwickelt. Nach den aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri stiegen die Rüstungsausgaben Polens zwischen 2017 und 2018 um 8,9 Prozent auf 11,6 Milliarden Dollar, die Ausgaben Bulgariens, Lettlands, Litauens und Rumäniens nahmen 2018 um zwischen 18 und 24 Prozent zu; die russischen sanken derweil um 3,5 Prozent. Dieser „neue Kalte Krieg“ ist aber nicht nur ein lukratives Rüstungsgeschäft. Die USA und die NATO konstruieren diesen neuen „Systemkonflikt“ (inzwischen übrigens auch gegenüber China), weil er gebraucht wird, um die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, die neuen Macht- und Expansionsbestrebungen zu rechtfertigen. Schon die Vorbereitung einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland mitten in Europa ist da eine Bankrotterklärung. Aber genau das ist DEF20!

Aktiv werden!

Gerade versuchen wir, DIE LINKE in den Parlamenten und die Aktiven der Friedensbewegung außerparlamentarisch, herauszufinden, was wo und wann stattfindet: Was weiß die Politik über das Großmanöver Def20? Was wissen die zuständigen Landes-, Kreis- und Ortsbehörden über die militärischen Großtransporte und die bevorstehenden Einschränkungen im zivilen Verkehr? Bürgerinnen und Bürger können sich z.B. bei den Ordnungsämtern, den Polizeibehörden, Feuerwehren usw. erkundigen. Hierzu haben wir auf unserer Stoppt DEF20-Website unter https://stoppt-defender-2020.de/index.php/parlamentarisches/  bereits Musteranfragen aus Brandenburg, Hessen und Sachsen dokumentiert. Wichtig ist, Kontakt mit Friedensgruppen und anderen Initiativen vor Ort aufzunehmen. Und am allerwichtigsten ist es, sich an den Aktionen zu beteiligen, um ein möglichst machtvolles Zeichen zu setzen, gegen diese provokative militärische Machtdemonstration und für friedliche, konstruktive Beziehungen zu Russland. 

Zugausfall? Das kann an DEF20 liegen!

Dieser vier Monate dauernde Militäraufmarsch ist nicht nur ein politisches Desaster, er bringt auch erhebliche Beeinträchtigungen des zivilen Schienen- und Straßenverkehrs mit sich. Die Bahn hat im Vorfeld des Manövers in zusätzliche schwere Schienenfahrzeuge investiert und räumt den Panzertransporten auf der Schiene Vorrang vor dem zivilen Personenverkehr ein. Die US-Militärs selbst kündigten jetzt schon für NRW „Schäden an der zivilen Infrastruktur“ an. Auch Schienen, Straßen und Wasserwege brauchen keinen weiteren „Stresstest“ und keinen Vorrang fürs Militär, sondern Investitionen in eine sozial-ökologische Verkehrswende für alle.

Kurz: DEF20 widerspricht allem, was die Mehrheit der Menschen in diesem Land bewegt, und das soll in den nächsten Monaten auch deutlich werden: Die Friedensbewegung plant dezentrale Aktionen direkt an den Manöverstrecken, und auch die ‚traditionellen‘ Termine, wie die Ostermärsche und der 8. Mai sind in die Proteste eingeplant. Ein bundesweiter Protesttag wird der „Elbe Day“ Ende April sein. Dort, wo sich US- und sowjetische Truppen als Sieger über den Hitler-Faschismus zum ersten Mal trafen und wo 75 Jahre später mit DEF20 wieder Panzer gen Osten rollen, wollen deutlich machen, dass wir es nicht zulassen wollen, dass die Lehren aus dem 2. Weltkrieg so mit Füßen getreten werden.

NEIN zu DEF20, JA zu Frieden und Abrüstung!

Wir setzen uns für eine nachhaltige Entspannungspolitik ein, die auch osteuropäischen Länder mit einbezieht. Wir brauchen keine Kriegsspiele in Europa und keinen neuen Kalten Krieg. Wir brauchen Friedensaktivitäten, Abrüstungsinitiativen und vertrauensbildende Kooperationen. DEF20 gefährdet den Frieden in Europa, zerstört zivile Infrastruktur, produziert tonnenweise CO2 und verschlingt große Mengen an Geld. Deshalb werden wir dem Militäraufmarsch „Defender Europe 20“ in den nächsten Monaten überall dort entgegentreten, wo es möglich ist. Hashtag: #NoDEF20

Weitere Informationen: Facebook: Stoppt Defender 2020/@NODEF2020, Website: https://stoppt-defender-2020.de/

Email: ed.liamobfsctd@0202rednefed-itna