Für echte Solidarität und die Unterstützung von kommunalen bis bundesweiten Initiativen zur Aufnahme von Schutzsuchenden
„Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen für eine solidarische Aufnahme und einen wirksamen Schutz für Menschen in Not.
Mit Demonstrationen, politischen Aktionen und ganz praktischer Hilfe zeigen Millionen, dass sie mit der tödlichen Abschottungspolitik der EU, der bereits zehntausende Menschen an den EU-Außengrenzen zum Opfer gefallen sind, nicht einverstanden sind“
Die Haltung, die hinter dem Konzept der Solidarity Cities steht, entspricht grundlegend der LINKEN Überzeugung und darum haben wir auch den Antrag in der Fraktion beschlossen.
Beim Konzept der Solidarity Cities geht es um Städte, aus denen kein Mensch abgeschoben wird, in der sich alle frei und ohne Angst bewegen können. Städte in denen kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird und in der kein Mensch illegal ist.
Unser Antrag nimmt die Realität in den Blick, für die wir als Linke stehen: wir sind eine Einwanderungsgesellschaft. Diese Realität macht uns zu einer Gesellschaft der Vielen. Es geht hier um das Recht zu leben, zu wohnen und zu arbeiten,, teilzuhaben und mitzugestalten – unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, Religion.“In unserem Antrag, der in der nächsten Sitzungswoche debattiert wird, fordern wir die entschlossene Solidarisierung mit Schutzsuchenden und sprechen uns für Unterstützung kommunaler Initiativen aus, die die Flüchtlingsaufnahme realisieren.
Gemeinsame Forderungen – Sicherer Hafen Mannheim
In meinem Wahlkreis unterstützen wir aus denselben Beweggründen die Kampagne „Sicherer Hafen Mannheim“ und fordern den Gemeinderat Mannheim auf sich der Kampagne anzuschließen und aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.
Mannheim und Berlin
Unsere Forderungen decken sich: die Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsaktionen muss endlich beendet werden. Die Aufnahme von Schutzsuchenden muss durch Kampagnen, wie die Solidarity Cities (Städte der Zuflucht) und „Sicherer Hafen Mannheim“ gesichert werden. Die Zivilgesellschaft sieht sich in der Verantwortung die gleichen Rechte für alle Menschen einzufordern und damit sind wir alle in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Wir fordern von kommunaler- bis zur Bundesebene mehr Solidarität und weniger Abschottung.
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