Am morgigen Samstag will in Berlin ein Bündnis aus palästinensischen, jüdischen, linken und antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten der Nakba, der Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinenserinnen und Palästinensern gedenken. Die Berliner Polizei verbietet die Demonstration, doch das Bündnis kündigt Widerstand an und ist bereit bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Während weltweit Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Proteste zum 75 Jahrestag der Nakba stattgefunden haben, wird in Berlin nahezu jede öffentliche Aktion verhindert, die sich mit der Situation in Palästina auseinandersetzt. Das nun zum zweiten mal eine große Nakba-Demo verboten werden soll, offenbart wie schwer es Palästinasolidarische Menschen dagegen in Deutschland haben. „Das Verbot basiert stark auf antimuslimischen und antipalästinensischen Vorurteilen“ erklärt der Rechtsanwalt Ahmed Abed der „die Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ und „Palästina spricht“ vertritt gegenüber der Taz.
In einem Aufruf von 100 jüdischen und israelischen Berlinerinnen und Berliner wird ebenfalls klar Position bezogen gegen das Verbot von palästinensischen Demonstration, welches seit einigen Monaten anhält: „Wir wollen unseren Einspruch einbringen gegen das Verbot aller palästinensischen Demonstrationen in der Stadt am vergangenen Wochenende und ähnliche Verbotsforderungen zukünftiger Demonstrationen.“ In dem Aufruf wird auch die Sorge über antisemitische Äußerungen einzelner bei Kundgebungen artikuliert und trotzdem klar gestellt, dass diese Verbote jüdischen Israelis in keiner Weise helfen oder sie schützen. In dem Aufruf beziehen sie auch Stellung zur aktuellen israelischen Politik und warum Protest dagegen legitim sein muss: „Während die rechteste Regierung in der Geschichte Israels ihre brutale Besatzungspolitik verschärft, müssen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen das Recht haben, gegen diese Verletzung des Völkerrechts zu demonstrieren, auch in Berlin.“
Die Berliner Polizei täte gut daran nicht von den antisemitischen Äußerungen einzelner Jugendlicher auf das Verhalten einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu schließen und damit Verbote zu legitimieren, wie auch Quassem Massri, von Palästina Spricht gegenüber der Taz erklärt: „Und wo kommen wir hin, wenn man von den Handlungen einzelner auf ganze Populationen schließt? Das ist der Kern von Rassismus!“ Statt Demonstrationen von Menschen, die unter der Vertreibung leiden zu verbieten und die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, sollte die Berliner Polizei sich lieber um die rechten Aufmärsche in der Stadt kümmern.
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