Politik

Gegen die Gefahr eines großen Krieges gemeinsam vorgehen – Friedenskundgebung am 25.Februar am Brandenburger Tor

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, haben gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad und 69 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung und aus der Bundespolitik ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht: Für Verhandlungen statt den Krieg

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Moralische Mobilmachung

Die allgegenwärtige Moralisierung der Politik schwächt Kritik und Opposition. „Wir befinden uns im Krieg. Wie ich Ihnen am Donnerstag sagte, haben wir Europäer heute Morgen eine gemeinsame Entscheidung getroffen, um uns zu schützen.“ Das sind die Worte des französischen Präsidenten

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Der Bundesverkehrswegeplan – ein gefährlicher Anachronismus?

Zwischen der Räumung in Lützerath und Kampfpanzerlieferungen ist ein wichtiges Ereignis fast untergegangen: Der BUND hat am 24. Januar die Bundesregierung auf Basis des Klimaschutzgesetzes auf Einhaltung der Klimaschutzziele verklagt. Anlass für die Klage war die Überschreitung des CO2-Ausstoßes in

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Die Reform des §218 StGB wurde in einer Kommission versenkt

Als die damals neue Ampel-Regierung vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, hatten Feminist*innen kurz die Hoffnung, dass Schwangerschaftsabbrüche noch diese Legislaturperiode aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden könnten. Denn Schwangerschaftsabbrüche stehen bis heute im Strafgesetzbuch. Ein Schwangerschaftsabbruch ist damit auch

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