Nun ist es also da: Nein heißt nein „gilt“ seit gestern offiziell als neuer Maßstab im Sexualstrafrecht. Was das bedeutet? „Durch einen Grundtatbestand der Strafbarkeit nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen wird der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck gebracht, dass ein „Nein“ auch
Am gestrigen Nachmittag wurde in Großbritannien von John Chilcot ein Bericht vorgestellt, der die Ursachen für die Beteiligung am Irakkrieg untersucht. Das Ergebnis Tony Blair hat trotz des Wissens, dass der Irak weder über Massenvernichtungswaffen verfügt, noch welche plant, die
Auf dem Parteitag der Demokraten Ende Juli will sich Hillary Clinton als Präsidentschafts-Kandidatin aufstellen lassen. Das dürfte aber nur gelingen, wenn sie eine Anklage wegen Geheimnisverrat und Korruption vermeiden kann. Tatsächlich hat das FBI jetzt von einer Anklage abgeraten. Die
Im Internet tummelt sich die Nachricht, dass die AfD Fraktion im Baden-Württemberger Landtag kurz vor der Spaltung steht. Wie Medien einhellig berichten, will der bisherige Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen die gemeinsame Fraktion mit zehn weiteren Landtagsabgeordneten verlassen. Grund sei wohl ein
Nach 15 tödlichen Anschlägen in nur 12 Monaten befindet sich die Türkei in einer Gewaltspirale: Istanbul, Ankara, Suruç, dazu die kriegerischen Auseinandersetzungen im kurdischen Südosten. Seit Sommer 2015 erlebt die Türkei eine beispiellose Welle an Gewalt und Terror, die Todesopfer gehen in die
In Großbritannien gab es ein Donnerwetter, und durch die westliche Hemisphäre ging eine Schockwelle. Schon tags darauf nahm die Entscheidung einer knappen Mehrheit der Briten, die Europäische Union verlassen zu wollen, Züge einer Posse der Weltgeschichte an. Im Kampf zweier
In den meisten Ländern Mittel- und Nordeuropas findet ein Rechtsruck statt, auch weil eine kämpferische Linke fehlt oder zu schwach ist. Auch Österreich rückt nach rechts, weswegen sich verschiedene linke Gruppierungen und Einzelpersonen im Aufbruch organisiert haben. Wir haben mit
Die Atempause, die wir nach der knappen Niederlage des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bekamen, ist kürzer als erwartet. Die Ereignisse haben uns mit der Aufhebung des zweiten Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof eingeholt. Die FPÖ hatte die Wahl offiziell angefochten, um den
Fasz zwei Millionen waren beim letzten Aktionstag gegen die El-Khomri-Gesetze in Frankreich auf der Straße, angeführt wurden sie von den französischen Gewerkschaften. Auffällig stillen waren ihre deutschen Schwesterorganisationen, bis jetzt, mit verdi hat sich die erste Gewerkschaft hinter die Massenproteste
Die CSU ist die rechteste der Parteien in der Bundesregierung und bekannt für Ausflüge in den Rechtspopulismus, in diese Richtung zielt auch das neue Integrationsgesetz, dass die Partei in Bayern verabschieden will und das zur nicht definierten Leitkultur verpflichtet. Wir
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