Politik

Obamas Krieg gegen Whistleblower

Obama pries Whistleblower als „beste Informationsquelle“ und seine Regierung als „die transparenteste in der Geschichte“ – nichts könnte entfernter von der Realität sein. Obama führte einen erbarmungslosen Krieg gegen Whistleblower und verhängte 31 Mal längere Gefängnisstrafen als sämtliche US-Präsidenten vor

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Berliner Hilflosigkeit

Straftäter stellt ein Gericht als solche fest. Ansonsten gilt die Unschuldsvermutung. Es gibt aber auch Tatverdächtige. Von denen nimmt man an, dass sie eine Straftat begangen haben könnten. Ist der Verdacht begründet und die Tat erheblich, und besteht zudem die

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Verfassungsgericht entscheidet: Die NPD ist faschistisch – aber legal

Nach drei Jahren Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Entscheidung im NPD Verbotsverfahren bekannt gegeben: Die NPD bleibt erlaubt. Für aufmerksame Beobachter*innen ist das keine Überraschung. Denn die Entscheidung des Bundesrates, nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003

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Zum Todestag: Hände weg von Luxemburg

Heute jährt sich zum 99. mal der Todestag der revolutionären Marxistin Rosa Luxemburg, die umgebracht wurde auf Befehl der SPD. Auch heute noch zählt sie zu den bekanntesten und beliebtesten Linken, dabei wird ihr Erbe nicht nur von revolutionären Linken

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Reißen Sie diese Mauer nieder!

“Tear down this wall!” schrie das damalige ‚Oberhaupt der freien Welt‘ Ronald Reagan* Gorbatschow entgegen, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der UDSSR – die westliche Welt feierte es als einen Kampf um Freiheit. Denn die Berliner Mauer musste weg, zurecht.

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Wir könnten Dänemark sein

Mit dem Ende der US-Präsidentschaftswahlen 2016 – die John Oliver „Oh, ich verstehe: Wir sind alle gestorben, das ist die Hölle, und Satan hat uns verflucht diesen Albtraum für alle Ewigkeit zu leben“ nannte – verschwand auch die Identitätskrise der

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Mehr Polizei ist auch keine Lösung

Immer mehr Linke fordern mehr Polizei, auch als Mittel im Kampf gegen Terrorismus, eine Lösung, die keinen Erfolg haben wird meint Hans Krause, Autor von Marx21. Es passiert nicht oft, dass Politikerinnen und Politiker der sechs großen Parteien zu einem

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Bildungsministerium finanziert Militärindustrie

Deutschlandweit ringen Universitäten um die knappen staatlichen Gelder für Forschung und Bildung, nun wurde bekannt, dass sie dabei einen unerwarteten Mitbewerber haben: Die Rüstungsindustrie. Diese wird, wie eine Anfrage der Linken Abgeordneten Nicole Gohlke nachgewiesen hat, mit Millionenbeträgen vom deutschen

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