Politik

Widerstand gegen Rechtsruck von oben kommt nur von der Straße!

Die etablierte Politik in Österreich marschiert mit erschreckendem Tempo nach rechts. Der Staat sekundiert der Politik. Aber wir sehen keine rechten Mobilisierungen. Wenn jemand Massen mobilisieren kann, dann die Linke! Die Polarisierung der Gesellschaft schreitet voran, ein Beitrag von Manfred

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Wie der Sicherheitsbegriff neu diskutiert werden müsste

Sicherheit ist eines der beherrschenden Themen des eigentlich schleppend verlaufenden Wahlkampfes, auch weil es mit einem anderen Schwerpunktthema der aktuellen politischen Debatte verbunden ist: Migration. Bislang ist der Sicherheitsbegriff vor allem von konservativen Kreisen und weit rechts besetzt worden. Bei

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Die Sehnsucht nach einem freien Marokko

Seit Monaten erschüttern Proteste die Mittelmeerküste Marokkos. Auslöser war der grausame Tod eines Fischverkäufers, Mohsin Fikri, im vergangenen Herbst. Mehdi Rafiq erläutert die Ursachen der tief sitzenden Wut. Seit nunmehr über zehn Monaten wütet der Protest in der Region Rif,

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Programmbeschwerde: ARD versucht FDP in Bundestag zu hieven

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigamund der vorherige Vorsitzende der ver.di Betriebsgruppe beim NDR, Frank Klinkhammer, haben beim Rundfunkrat Beschwerde gegen eine Bevorzugung der FDP in ARD-Sendungen eingereicht. Gleichzeitig kritisieren die beiden eine Unterrepräsentanz der Linken. Sie sehen darin den Versuch

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Strategiestreit in den USA

Der „Running Mate“ der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, Tim Kaine, hat in der Sommerausgabe der einflussreichen außenpolitischen Zeitschrift Foreign Affairs eine neue Großstrategie der US-amerikanischen Außenpolitik gefordert. Die Wahlen sind vorbei und Donald Trump ist Präsident. Kaine meint: Die Demokraten

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Die Geschichte des vergessenen elften Septembers

Es ist ein begrabenes Kapitel der Weltgeschichte: Es geht um Geheimdienste, die Supermächte im kalten Krieg und den Präsidenten eines armen Landes und seine progressive Politik. Es klingt wie ein Buch von Tom Clancy, doch seine Folgen sind für Millionen

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Afghanen droht Abschiebung in den Krieg

Nach einem verheerenden Anschlag wurden Abschiebungen nach Afghanistan kurzzeitig ausgesetzt, nun wollen einige Bundesländer und der Bundesinnenminister De Maiziere aber wieder Menschen ins vom Krieg zerrüttete Afghanistan abschieben. Mindestens 15 Afghanen sollen am kommenden Dienstag aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt nach

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Israel mobilisiert zum Krieg gegen den Libanon

Mehr als 10 Jahre sind vergangenen seit dem letzten Krieg Israels gegen Libanon, nun droht ein neuer Krieg zwischen den beiden Ländern. Israels Armee fährt an der Grenze zum Libanon auf und führt dabei die schwerste Truppenübung seit mehr als

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