Politik

Schweden: Erneuerung des Sozialstaates?

Die Parlamentswahl bescherte der schwedischen Gesellschaft bei hoherWahlbeteiligung (84,4%) eine mehrfache Überraschung: Auch in dem Kernland des europäischen Sozialstaates schlägt sich dank der herausragenden Rolle der schwedischen Sozialdemokratie der Niedergang der politischen Arbeiterbewegung massiv nieder. Die Sozialdemokraten bleiben zwar weiterhin

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Von der Uni in den Betrieb!

Wolfgang Schaumberg erlebte den SDS in der 68er Bewegung. 1970 ging er mit einigen Genossen in die Bochumer Opel Werke als einfacher Hilfsarbeiter, um marxistische Interventionsarbeit zu leisten. 40 Jahre lang prägte die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) bei Opel die

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Enteignet Springer!

1968 wandten sich zahlreiche Menschen gegen das Medienmonopol und die linksfeindliche Hetze des Axel-Springer-Konzerns. Der Kern der Kritik gilt heute nach wie vor und inzugespitzter Form. Die 68er-Bewegung hatte viele Gegner. Besonders schonungslos und laut stand ihr die bürgerliche Presse,

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Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen

Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort

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Trumps Labyrinth der Lügen

Nachdem die CIA vergangene Woche die Verantwortung für den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi dem saudischen Königshaus zuschrieb, fühlte sich Trump genötigt, in einem Statement seine anhaltende Unterstützung für die Saudis zu rechtfertigen. Es strotzt vor Lügen und blankem

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Italien und die EU – Warum keine Seite Solidarität verdient?

Aktuell legt sich Italiens Regierung mit der EU-Kommission an. In linken Kreisen gibt es unterschiedliche Haltungen darüber, wie man zu den geplanten Maßnahmen stehen soll. Einige Argumentieren, die Auflehnung gegen die EU-Kommission und deren Wirtschaftspolitik sei ein richtiges Signal. Dies

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Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

Im Kontext ihres EU-Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung am 21. November eine hochrangig besetzte Konferenz unter dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa“ abhalten. Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der

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Niederlagendemokratie

Niemand hatte die Absicht, eine Republik zu errichten. Im Frühsommer 1918 sah es sogar nach einem Europa aus, das von einem Sonnengott mit einer preußischen Pickelhaube auf dem Haupte beschienen würde. Der Brester Diktatfrieden mit Lenins und Trotzkis Russland hatte

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Altes Bier in neurechten Schläuchen

Ob 1968 oder Heute: Auch wenn sich Rechte modern geben, bleibt ihr rassistischer Kern bestehen. Ein Juni morgen an der Universität Düsseldorf: Vor dem Campus stehen drei Männer vor einem Biertisch. Sie sprechen Studierende an, die auf dem Weg zur

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