Zur ersten linken Regierungsbeteiligung im Westen der Republik. Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine nahezu euphorische Stimmung auf: die
Auslöser für dieses Unterfangen war der offene Brief des Hauptlokführers Thomas Franz, der im Januar an Zeitungen, Bahnvorstand und Bundestagsabgeordnete ging. Darin beschreibt, analysiert und kritisiert er Missstände im Bahnbetrieb kenntnisreich. Der Brief endet mit der Einladung zu einem Praktikum,
Die Trump-Regierung hat im Wirtschaftskrieg gegen China vor allem den Telekomriesen Huawei im Visier. Die US-Regierung treibt dabei vor allem der schleichende Verlust ihrer geopolitischen Hegemonie um: Sie befürchtet, dass China seinen Einfluss mit Hilfe einer expansiven Wirtschaftspolitik mehr und
Nicht erst seit Carola Rackete ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren ist, um Schutzsuchende an Land zu bringen, wissen wir, dass es schlecht steht um die europäische Migrationspolitik. Die Reform der EU-Migrationspolitik, die auch Deutschland unmittelbar betrifft, braucht
Mit der politischen ist es nicht anders als mit der militärischen Strategie: Unsere Pläne machen wir auf der Grundlage vergangener Schlachten, gemachter Erfahrungen, von – im Falle der Linken – einer Geschichte der Niederlagen. Mit dem Blick zurück schätzen wir
Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze preist ihr Modell eines CO2-Gesetzes mit den Worten: „Es soll praktikabel, wirksam und sozial gerecht sein“. Lernen könne man von der Schweiz. Wie aber sieht es dort aus? Die Schweiz kennt seit dem 1.1.2008 eine
Zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker haben sich zusammengetan, einen Appell für den Frieden zu unterstützen und ihre Solidarität mit den Opfern von Erdogans Angriffen auf Freiheit und Grundrechte zu bekunden. Noam Chomsky erklärt, warum er die Erklärung unterzeichnet hat. Zur Unterstützung
Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur deutschen Kriegsministerin und IWF-Direktorin Christine Lagarde wird voraussichtlich neue Chefin der Europäischen Zentralbank – drei Entscheidungen, die für Militarisierung und Demokratiefeindlichkeit in Europa stehen. Andrej Hunko Zur Postenrochade nach der
In den vergangenen Jahren war es leider üblich, dass die IG Metall – und auch die anderen Mitgliedsgewerkschaften des DGB – gemeinsame Erklärungen mit den Arbeitgeberverbänden veröffentlichte, dass der Klima- und Umweltschutz nicht zu radikal und gründlich passieren darf. Profit,
Es ist richtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass individuelle Konsumentscheidungen nicht der entscheidende Faktor sind in der Frage, ob wir die Klimakrise noch bewältigen können und dass weniger Fernreisen unternehmen und weniger Fleisch essen als hauptsächliche Lösungsansätze grotesk unzureichend sind.
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