Politik

Altlasten einer ausbeuterischen Fachkräfteeinwanderungspolitik

Die Geschichte der Migration in der DDR wurde in der Erzählung der Wiedervereinigung oft vernachlässigt. Im Jahr der 30-jährigen Wiedervereinigung Deutschlands habe ich mit einer parlamentarischen Initiative die Situation von ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter in der DDR beleuchtet.  Vor 40 Jahren

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Rotes Wien: Nachgeben auf dem Weg zur Niederlage

In der Zwischenkriegszeit war ein Zehntel der Bevölkerung Mitglied in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Im Gegensatz zu Deutschland ließen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter nach Ende des Ersten Weltkrieges nicht entwaffnen. Mit dem Roten Wien verfolgte die SDAP ein welthistorisch einzigartiges Aufbauprojekt.

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SPD-Bundesparteitag: (k)eine #Neue Zeit!?

Der SPD-Parteitag stand unter dem Motto Neue Zeit. Eigentlich passend. Das Land befindet sich auf der Zielgeraden der schläfrigen Merkel-Ära. Das vorletzte Jahr der Groko ist dominiert von einer schwer greifbaren Unzufriedenheit, die den Wunsch nach Veränderung ausdrückt. Die Volksparteien schlittern

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Letzte Chance für Spaniens „Progressive“

Es sind wie immer aufregende Zeiten in Spanien. Während sich die Welt in der Hauptstadt Madrid trifft, um beim Klimagipfel über die Rettung des Planeten diskutieren, schmieden Verantwortliche der regierenden Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Pakt mit linken

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NATO-Militärmanöver Defender 2020 trainiert Krieg in Europa

Für das nächste Jahr planen die USA eine militärische Großübung mit allein 37.000 US-Soldaten in Europa. Nach Angaben der US-Armee sei es Ziel, die Einsatzbereitschaft der NATO zu stärken und mögliche Gegner abzuschrecken. Deutschland fungiert hierbei als logistische Drehscheibe. Die

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Marx und die ökologische Frage

Karl Marx’ Kritik des Kapitalismus enthält eine noch heute wichtige ökologische Analyse des Verhältnisses von Mensch und Natur und der Umweltzerstörung, meint John Bellamy Foster. Die Ökologie, die Wissenschaft von der Interaktion zwischen lebenden Organismen und ihrer Umwelt, wird oft

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Für einen linken Green New Deal

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust erfasst immer mehr Beschäftigte. Ende November gingen rund 15.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Stuttgart auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Automobil- und Zuliefererkonzerne zu protestieren. DIE

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Klimastreik – schon alleine dem Strom zuliebe

Mehr als dreiviertel unserer Bevölkerung sind der Meinung, dass Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft beim Klimaschutz voran gehen soll und wollen schnell wirkende Klimaschutzmaßnahmen. Über 90 Prozent finden erneuerbare Energien sehr sinnvoll. Sie haben recht. Der Energiesektor verursacht mit 32

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Die Militarisierung der Ostsee

Die Militarisierung der Ostsee durch die NATO wird zusehends verschärft. Mehr Militärübungen, die Aufstockung der „NATO Response Force“ auf 40.000 Soldaten, die Verlegung von je 30 Kriegsschiffen, Flugzeugstaffel und Bataillonen. Und die Bundeswehr ist nicht zuletzt mit einem neuen Marinekommando

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Scholz stärkt die Rechten

Nach Attac, Campact verliert nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) seine Gemeinnützigkeit. Was bislang nach Einzelfällen aussah, entpuppt sich nun als gezieltes Vorgehen der Bundesregierung. Finanzminister Scholz scheint es dabei vor allem auf linke Vereine

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