Bald beginnen in den USA die Vorwahlen der beiden großen Parteien, bei denen diese entscheiden, welche Präsidentschaftskandidaten sie aufstellen werden. Während bei den Republikanern nur Neoliberale kandidieren, ist unter den fünf Kandidaturen der Demokraten eine, die sich vom Rest abhebt,
Jemanden als Antisemiten zu bezeichnen ist in Deutschland ein funktionierendes Mittel um jede Debatte zu beenden, erst recht, wenn es diejenigen trifft, die eigentlich die engagiertesten Kämpfer gegen Rassismus und Antisemitismus sind, die politischen Linken. Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der Linken,
In fast allen Staaten dieser Welt gibt es Steuern auf größere Erbschaften, auch in der Schweiz könnte diese am kommenden Sonntag durch einen Volksentscheid wieder eingeführt werden. Die Abstimmung wurde initiiert von der Volksiniative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“. Die
In Österreich gibt es seit der vergangenen Woche, die erste Landesregierung zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der rechtspopulistischen FPÖ. Wir haben mit David Albrich, von der „neuen Linkswende“, über die Folgen dieser Koalition und die Notwendigkeit einer linken Alternative gesprochen.
Blockupy wurde bisher geographisch mit Frankfurt und der EZB-Zentrale verbunden, dass soll sich am 20. Juni ändern, dann sollen in Berlin die Proteste „Europa. Anders. Machen.“ stattfinden, zu denen auch das Blockupy-Bündnis aufruft. Aufgerufen wird für den 20. Juni, der
Betül Ulusoy ist eine bekannte muslimische Aktivistin und Bloggerin, die Jura studiert und im Bezirksamt Berlin Neukölln ein Praktikum als Rechtsrefendarin machen wollte. Bis zum vergangenen Mittwoch ging sie auch davon aus, dass dem nichts im Wege steht, da sie
Die Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen treffen sich dieses Wochenende im Schloss Elmau bei München. Dagegen hat ein großes Bündnis zu Protesten mobilisiert, den Auftakt bildet eine riesige Demonstration gegen die neoliberale Politik und die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA.
Am vergangenen Sonntag wurde in zwei österreichischen Bundesländern gewählt, die Ergebnisse sind erschreckend. In der Steiermark konnte die rechtspopulistische und islamfeindliche FPÖ 27 Prozent erhalten, im Burgenland erhielt sie nur 15 Prozent, doch das reicht um sie in eine Regierung
Während der griechische Premierminister Tsipras in Europa um jeden Cent kämpfen muss und dabei viele Niederlagen erleidet, scheint es in seiner Heimat besser zu laufen. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts „Public Issue“ würde SYRIZA bei der nächsten Wahl fast
Für den kommenden Mittwoch ist der Besuch des ägyptischen Diktators Al Sisi im Kanzleramt vorgesehen, dabei soll er nicht nur die Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier treffen. Die vor kurzem verkündeteten Todesurteile gegen 106 Menschen
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