Auf ihrem Programmparteitag beschloss die AfD am 1. Mai 2016 was ihre Führungsriege bereits im Vorfeld mehrfach geäußert hat: der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie will Minarette, Schleier und Muezzin-Rufe verbieten. Frauen und Mädchen mit Kopftüchern sollen nicht mehr
An diesem Wochenende treffen sich diejenigen, welche sich zu den „Mächtigen der Welt“ erklärt haben auf dem NATO-Gipfel in Warschau, um dort über die Weltlage zu debattieren und sich gegenseitig darauf einzuschwören, dass der Aggressor und gemeinsame Feind Russland heißt.
Es hört sich an wie Science Fiction, doch es ist bereits Alltag: Social Bots beeinflussen die öffentliche Meinung stärker, als es den meisten Menschen bewusst ist. Mitunter können sie das politische Klima in einem Land nachhaltig verändern. „Es sind Fakeaccounts,
Die AfD hat mittlerweile den Sprung in drei Landesparlamente geschafft. Dabei verkauft sie sich als Partei der kleinen Leute, die deren Interessen vermeintlich ernst nimmt und in ihrer Argumentation die berechtigten Existenzängste und Sorgen vieler Menschen für ihre rechte Stimmungsmache
Am kommenden Wochenende findet in Berlin wieder der alljährliche Al-Quds-Tag statt, der die angebliche Solidarität des iranischen Regimes mit den Palästinensern zeigen soll. Dagegen demonstrieren Jahr für Jahr Menschen. Die „jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten“ hat unter
Die AfD verbindet eine klar nationalistische Grundorientierung mit einer anti-egalitären Agenda und lässt sich treffend mit dem Begriff einer „nationalpopulistischen Rechtspartei“ charakterisieren. Entgegen der allgemeinen Annahme ist sie nur bedingt eine neoliberale Partei. Ihre Programmatik muss in all ihren Facetten
Vor mehr als fünf Jahren siegte in Ägypten die Revolution über die Diktatur von Mubarrak, heute herrscht wieder eine Diktatur, die politische Aktivisten inhaftiert und freie Wahlen verhindert. Der revolutionäre Sozialist Wassim Wagdy analysiert im Gespräch mit der „neuen Linkswende“
David Cameron ist zurückgetreten, das Ergebnis des EU-Referendums hat die Tories ins schleudern gebracht und das britische und europäische Establishment in eine tiefe Krise gestürzt. Cameron’s verzweifelte Bemühungen sind gescheitert, seine Partei gespalten. Obgleich der Verbleib in der EU von
Das linke Bündnis für einen EU-Austritt Großbritanniens, Lexit, hat eine Erklärung herausgegeben, in der sie den gestrigen Erfolg der Brexit-Volksabstimmung, 52 Prozent stimmten für den Austritt, erklären. In dem Statement wird den Linken ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht, die für Remain geworben
Während sich in den meisten Parlament höchstens die Rechte solidarisch erklärt mit dem Brexit Wunsch, haben sechs sozialistische irische Parlamentarier nun eine Unterstützungserklärung für das Brexit herausgegeben. Die Abgeordneten der Anti Austerty Alliance-People Before Profit-Allianz verweisen dabei auf das Demokratiedefizit
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