Ulrike Eifler

Es steht zu viel auf dem Spiel, um zu schweigen

„Der Fall Shannon oder Tribunal des Gewissens – ein Antikriegsprozess“ von Clare Daly und Mick Wallace – eine Besprechung 2020 erschien in Irland das Buch „Coalition of the Unwilling“ – geschrieben von den beiden irischen Europaabgeordneten und langjährigen Friedensaktivisten Clare

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Die Linke muss an der Seite der Palästina-Solidarität stehen – im Gespräch mit Ramsis Kilani

Ende 2024 wurde der Palästinenser Ramsis „Ramsy“ Kilani nach einer beispiellosen Diffamierungskampagne der Springer-Presse wegen seines palästinasolidarischen Engagements aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Ramsy ging in Berufung. Zu diesem legten die Antragsteller des Ausschlussverfahrens, Katina Schubert und Martin Schirdewan,

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Kein Misserfolg, aber auch nicht ausreichend!

Auch in diesem Jahr war der 3. Oktober wieder ein wichtiger Tag für die Friedensbewegung. Gemeinsam wurde demonstriert für Friedensverhandlungen mit Russland, gegen den Genozid in Gaza und gegen die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung. Mit der Wahl von zwei Kundgebungsorten –

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„Herbst der Reformen“ darf nicht ohne Gegenprotest bleiben

Der „Herbst der Reformen“ wird vorbereitet. Dazu gehört, möglichen Gegenprotest zu unterbinden. Seit Wochen werden Spaltungslinien durch die Berichterstattung über Bürgergeldempfänger, Rentner, Geflüchtete oder den überbordenden Sozialstaat bedient. Und diejenigen, die das unbeeindruckt lässt, sollen mit dem Hinweis auf eine

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Ein halbherziger Schwenk in der Rüstungsexportpolitik

„Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten“, hieß es vor einigen Tagen in einer Pressemeldung des Bundeskanzleramtes. Friedrich Merz und sein Stellvertreter Lars Klingbeil reagierten damit auf

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Rheinmetall Entwaffnen: Die „Unfriedlichkeit“ sitzt im Bundestag, nicht im Protestcamp

Ein Verbot, das weit über Köln hinausweist: Das antimilitaristische Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ wurde von den Behörden mit der Begründung untersagt, das Camp würde „Unfriedlichkeit“ verbreiten. Während im Bundestag Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und militärische Interventionen offen propagiert werden, wird friedlicher Protest

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Ein Meilenstein für die gewerkschaftliche Debatte

Das Gewerkschaftshaus in Salzgitter war bis auf den letzten Platz besetzt, als Mitte Juli die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die IG Metall Salzgitter-Peine zur inzwischen dritten „Gewerkschaftskonferenz für den Frieden“ einluden. Mit 250 auffallend jungen Teilnehmenden vor Ort und über 1.000 im

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