VDS

Bundestag verlängert Anti-Terrorgesetze

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor

Gastbeitrag 14. August 2015 - 08:00 Keine Kommentare

Wer braucht schon „vermeintliche Freiheitsrechte“ – Rote Karte für Reinhold Gall

Der Verzicht auf „vermeintliche Freiheitsrechte“, sei völlig in Ordnung, um „ Kinderschänder“ zu „überführen“, twitterte Reinhold Gall gestern zum SPD Parteikonvent und übt sich damit in der Sprache nationalkonservativer Politiker und tut Privatsphäre als „vermeintliche Freiheit“ ab. Reinhold Gall ist

Gastbeitrag 21. Juni 2015 - 14:47 2 Kommentare