Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für
Im Folgenden spiegeln wir ein erste Erklärungen aus der Friedensbewegung zum russischen Einmarsch in der Ukraine, die die Informationsstelle Militarisierung freundlicherweise zusammengestellt hat: 1. Erklärung der Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden Liebe Friedensinteressierte,die Ereignisse überschlagen sich gerade nach der
Die von den USA und der Ukraine angeführte Militärübung „Sea Breeze 21“ in der Schwarzmeerregion stellt eine Provokation gegen die Russische Föderation dar. Insgesamt 32 Staaten üben in verschiedenen Operationen die Stärkung ihrer Abschreckung und Verteidigung – ein Akt der
Am Mittwoch, den 30. Mai 2018 gehen erschütternde Bilder durch die Welt: Der russische Journalist Arkadij Babtschenko wird vor seiner Wohnung im ukrainischen Kiew angeschossen, seine Frau ruft den Notarzt, kurze Zeit später meldet man den Tod des Journalisten. Die
Gestern verübte in Saporischschja etwa um 11.00 Uhr eine Gruppe Jungendlicher aus dem rechten Spektrum einen Anschlag auf Wasili Wolga dem Vorsitzenden der Allianz Linker Kräfte der Ukraine um ihn an der Teilnahme an einer Pressekonferenz zu hindern. Zunächst, wurde der
Die Grünen gelten als Partei, die sich für eine Demokratisierung der Politik und für mehr Entscheidungsgewalt der Bevölkerung einsetzen. Dies gilt aber nicht immer, wie die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigt, sie meinte Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten könnten die EU gefährden und
Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung
Am Wochenende vom 25 bis zum 27 März fand der Vereinigungskongress der Allianz Linker Kräfte (der Ukraine) im Kiewer Hotel „Turist“ statt. Dem Kongress gingen knapp anderthalb Jahre Verhandlungen mit verschiedensten Akteuren der ukrainischen Linken voraus, darunter die Sozial-Demokratische Partei,
Mit dem Eintritt Russlands in den syrischen Bürgerkrieg stellt Syrien nun – nach der Ukraine – den zweiten großen Schauplatz in einem neuen Kalten Krieg dar. Die machtpolitischen Interessen der alten Feinde USA – Russland werden mit denen regionaler Mächte (Saudi-Arabien –
Im vergangenen Mai hat das ukrainische Parlament ein Gesetz über den Zahlungsausfall beschlossen, das die Rückzahlung von Auslandsschulden mit einem Moratorium versieht. Damit wird offensichtlich, was ein Blick auf ökonomische Parameter längst vermuten ließ: die Ukraine steht kurz vor dem
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