Seit Jahrzehnten wird die Solidarität mit Palästina von der deutschen Polizei und dem Staat kriminalisiert, beispielsweise durch die Resolutionen gegen die BDS-Bewegung im Jahr 2019 oder dem Verbot von Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Nakba in den Jahren 2022 und 2023.
Mit der jüngsten Nennung von BDS im Verfassungsschutzbericht verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegen palästinasolidarisches Engagement – und fährt einen Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Völkerrecht. Während Gerichte in Deutschland und Europa Boykottaufrufe als legitimen Ausdruck der Meinungsfreiheit werten, schafft die
Mit dem Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aus CDU und SPD wird klar: Wer hierzulande Israels Kriegsverbrechen kritisiert, gerät zunehmend ins Fadenkreuz des deutschen Staats. Im Namen seiner Staatsräson wird sich an die rechtsradikale Regierung Israels gekettet und der Feldzug gegen
Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum
Wäre nicht derzeit bereits so viel in den deutschen Medien bezüglich der Berichterstattung über Palästina/Israel ein Skandal, dann müsste den Medien spätestens in dieser Situation Ignoranz (im besten Fall) oder bewusste Manipulierung (im schlechtesten Fall) vorgeworfen werden. In der aktuellen
Auf dem Palästina-Kongress in Berlin sollte auch der Arzt Ghassan Abu-Sittah über seine Eindrücke aus Gaza reden. Doch die deutschen Behörden verweigerten ihm die Einreise. Einen Tag zuvor hielt er an der Glasgow University seine Rede zur Wahl zum Rektor
Im Kontext des verbotenen Palästina-Kongresses rechnete die Bundesinnenministerin die Organisator*innen und Teilnehmenden der „islamistischen Szene“ zu, ohne dafür einen einzigen Beleg vorzutragen. Faeser setzt mit ihrem unverschämten Angriff einen brandgefährlichen Präzedenzfall und führt Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ad absurdum.
Die ganze Republik spricht über „Böhmi“ und sein Gedicht: War es rassistisch? Ist der Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs noch zeitgemäß? Und was darf Satire? Egal welche Tageszeitung man aufschlägt, egal welchen Fernsehsender man einschaltet: Der satirische Blödelkomödiant Jan Böhmermann und
In der Heute Show vom Freitag zeigte sich Oliver Welke von einer unschönen Seite: In einem Bericht über die Wahlen in Hamburg und die AfD zeigt die Show einen kurzen Beitrag, in dem die Aktivistin Marlena Schiewer wie eine leidenschaftliche
In Bosnien wurde ein Facebook-User von der Polizei zu einem „klärendem Gespräch“ geladen, nachdem er sich im sozialen Netzwerk kritisch über die Regierung und die Regierungssituation geäußert hat. Die Polizei von Gračanica hat scheinbar ein wachsames Auge auf ihre Mitmenschen
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