In Portugal regiert, seit den Wahlen vor wenigen Monaten, die Sozialdemokratie toleriert vom Linksblock und der Kommunistischen Partei. Diese hatten in den Wahlen Stimmen hinzugewinnen können und haben ein Ende der Austeritätspolitik als Grundlage der Tolerierung gefordert, wir haben mit
Wer hätte gedacht, dass sich die Sprache von Lafontaine, Wagenknecht und Bartsch, was den Umgang mit “kriminellen Ausländern” und Obergrenzen angeht, kaum noch von derjenigen der CSU und AfD unterscheiden und dass die Forderungen von Teilen der Linkspartei und SPD
Am morgigen Donnerstag wollte die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, im Schlossgarten-Café in Münster reden, nach der Ankündigung von Gegenprotesten zog die Gastronomieleitung, die Zusage zur Veranstaltung zurück. Im Internet tobten daraufhin rechte Wutbürger und sprachen von linker Meinungsdiktatur, auch
„Brauchen wir einen Plan B? Wie weiter mit Euro und EU?“ lautete der Titel einer Veranstaltung, bei der Gesine Schwan, 2004 und 2009 Bundespräsidentinnen-Kandidatin der SPD und der Grünen, mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, über die Zukunft
Am Montag wurde Julian Kinzel, Mitglied des Schweriner Kreisvorstandes der LINKEN und Mitglied bei solid, Opfer einer Messerattacke in Wismar. Drei Faschisten schlugen ihn mit den Worten „schwule Kommunistensau“ nieder und stachen 17 mal auf den Aktivisten ein. Dieser Mordanschlag
Innerhalb der Linken gibt es wahrscheinlich mehr entgegengesetzte Strömungen als in jedem anderen politischen Spektrum. Dies wäre nicht weiter bedenklich, wenn es nicht die systemkritische Linke als Ganzes schwächen würde. Die vielen intern ausgetragenen Grabenkämpfe und die Arroganz, mit der
Immer weniger Menschen gehen wählen, weil sie den Sinn nicht sehen können ihre Stimme abzugeben, um am Ende dennoch eine Politik zu erleben, die ihre Lebensqualität eher verschlechtert als verbessert, während die Reichen immer reichen werden. Für einige scheint Wahlboykott
In der Nacht von Montag auf Dienstag kam es in der Nähe von Stuttgart zu einem Brandanschlag auf eine Moschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib, es war der 32 Angriff in diesem Jahr. Die großen Medien berichteten wieder einmal nicht, denn
Am 6. November 2015 hatte das Plenum des Bundestags über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe/Suizidassistenz zu entscheiden. In einer dreistündigen Debatte warben die InitiatorInnen ein letztes Mal für ihre jeweiligen Vorschläge, die schon vorher in langen Debatten, Anhörungen, Fachgesprächen und auch
Das säkulare französische Ideal der Laïcité ist kein missbrauchtes, edles Konzept – es ist von Haus aus makelbehaftet. Im Nachgang der Charlie Hebdo-Morde war viel die Rede von „republikanischen Werten“. Für manche Franzosen sogar zu viel, denn eine Umfrage ergab
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