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Kollateralschaden Menschenrechte – Die Bundesrepublik gegen BDS

Mit der jüngsten Nennung von BDS im Verfassungsschutzbericht verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegen palästinasolidarisches Engagement – und fährt einen Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Völkerrecht. Während Gerichte in Deutschland und Europa Boykottaufrufe als legitimen Ausdruck der Meinungsfreiheit werten, schafft die

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Aufforderung zum Rechtsbruch

Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist. Im Mai 2019 erklärte der Deutsche Bundestag im sogenannten Anti-BDS-Beschluss: „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, die weltweite Kampagne wird gar in die Nähe der NS-Kampagnen gerückt. Analog zur Bekämpfung

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Yonatan Shapira über den Angriff der IDF auf die Freedom Flottille

Während sich die „Freedom“ weiterhin Gaza nähert, tauchen weitere Einzelheiten über die abstoßende Attacke auf die friedliche Flottille auf. Yonatan Shapira ist Solidaritätsaktivst und ehemaliger israelischer Soldat. Er berichtet für uns von der Ereignissen folgendermaßen: Es ist so wie der IDF

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Die Kriminalisierung der BDS-Kampagne

Die israelische Zerstörung palästinensischer Häuser nimmt kein Ende. Ganz im Gegenteil: am Donnerstag haben 124 Menschen in der West Bank auf einen Schlag ihre Bleibe verloren, darunter 60 Kinder. Dieses Jahr haben bereits 805 Palästinenser*innen ihr Dach über dem Kopf

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