Am 13. Februar wird in der Bundesversammlung der Bundespräsident gewählt. Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt ein zweites Mal an. Während die AfD den WerteUnionler Max Otte (CDU) aufstellte, nominierte DIE LINKE den parteilosen Arzt Gerhard Trabert, der sich seit Jahrzehnten für
Nach 16 Jahren Angela Merkel kommt mit der Ampel etwas Bewegung in den deutschen Stillstand. Sie verstand es wie keine Zweite, das Land durch verschiedene Krisen zu führen. Politische Ideen für die Zukunft ließ die Kanzlerin hingegen weitestgehend vermissen. In
Am Mittwoch wurde ab 15:00 Uhr der neue Koalitionsvertrag der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten vorgestellt. Ein modernes Cover und die Worte „Mehr Fortschritt wagen“ zieren den 179 Seiten langen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Aber was verbirgt
Am 5. November war der Prozessauftakt in Köln im Verfahren gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner, der zwei Jahre zuvor mutmaßlich einen jungen Mann angeschossen haben soll. Die Gruppe „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ gründete sich, um den
Am vergangenen Mittwochabend haben Mitglieder des Landesverbandes der LINKEn Berlin beim Landesvorstand einen Antrag eingereicht, der die „unverzügliche Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitags zum Thema Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und DIE LINKE in Berlin“ fordert. Die Sitzung wird am 04.Dezember stattfinden.
Die Abschottungspolitik der Europäischen Union führt immer wieder zu Eskalationen an den Außengrenzen der Staatengemeinschaft. Zuletzt hat sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze zugespitzt, weil eine wachsende Zahl Geflüchteter versucht, über diese Route in die EU zu gelangen. Als
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin dramatisch. Es sollen mindestens elf Menschen dort gestorben sein. Hilfesuchende Menschen, auch Frauen, Kinder, Babys werden schutzlos der Gefahr des Erfrierens und Verhungerns ausgesetzt, selbst humanitäre Hilfe wird ihnen verwährt. Täglich werden
„Die Tyrannei der Ungeimpften“ herrsche in Deutschland, so fasst Frank-Ulrich Montgomery, der Präsident des Weltärztebundes, eine Stimmung zusammen, die einem bei so manchem Gespräch mit Menschen zur Coronakrise und zum erneuten Anstieg der Infektionen und Krankenhauseinweisungen begegnet. Wer sich nicht
Rassismus ist die gemeinsame Klammer und der Treibstoff der AfD. Doch ohne den reaktionären Antikapitalismus wäre der Erfolg der Neofaschisten insbesondere im Osten nicht zu erklären. Von Simon Zamora Martin Dramatische Musik erklingt, als am 6. Juli 2019 das ostdeutsche Triumvirat
„Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ – Dieser Satz, der Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, bezieht sich auf die deutsche Sozialdemokratie nach einer gewonnenen Wahl. Auch wenn Tucholsky nicht der Autor ist und
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