Wir müssen polizeilichen Waffeneinsatz besser kontrollieren können. Transparenz und unabhängige Kontrolle sichern auch den Sicherheitsapparat.
Dieser Sommer ist nicht nur von Rekordhitze und Corona geprägt. In den letzten Wochen kam es auch zu einer besorgniserregenden Häufung von Fällen tödlicher Polizeigewalt. Am 8. August erschossen Polizisten einen jungen Mann in Dortmund. Der 16-jährige Mohammed Lamine Dramé lebte in einer Wohngruppe für unbegleitete Geflüchtete und befand sich wegen psychischer Probleme in Behandlung. Als einer der Betreuer den Jugendlichen mit einem Messer sah, rief er die Polizei. Die rückte mit 11 Beamtinnen und Beamten an, sie setzten Reizgas und einen Taser gegen den jungen Mann ein, trotzdem soll er die Polizisten mit einem Messer angegriffen haben. Daraufhin eröffnete einer der Beamten das Feuer aus einer Maschinenpistole. Mohammed Lamine Dramé starb nach sechs Treffern.
Eine Woche zuvor hatten Polizisten im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main einen obdachlosen 23-Jährigen erschossen, am Tag darauf erschossen Polizisten in Köln den 48-jährigen Mieter einer Wohnung, der sich gegen seine Zwangsräumung wehrte. Auch er soll die Polizisten mit einem Messer angegriffen haben. Der Tote, Jouzef Berditchevski, war in Köln als Musiker bekannt. Während ich diese Zeile schreibe, sehe ich, dass am 23. August erneut Polizeibeamte in NRW auf einen Menschen geschossen haben, er wurde laut Presse lebensgefährlich verletzt. Der psychisch auffällige 29-Jährige hatte laut Polizei bereits in der Vergangenheit für Einsätze gesorgt. Genau während dieses Zwischenfalls diskutierte der Düsseldorfer Landtag über die tödlichen Polizeischüsse auf Mohammed Lamine Dramé.
Natürlich frage ich mich als Bürgerin, wie es sein kann, dass eine Gruppe von mehr als zehn gut ausgebildeten Erwachsenen es nicht schafft, einen psychisch labilen Jugendlichen zu entwaffnen und so zu fixieren, dass er weder für sich noch für andere eine Gefahr darstellt. Meine Zweifel werden nicht weniger, wenn ich lese, dass in dieser Situation in Dortmund alle Beamten ihre Bodycams ausgeschaltet hatten. In Dortmund sind diese Kameras schon seit 2019 im Einsatz, sie dienen natürlich nicht nur der Abschreckung und Deeskalation, sondern auch der Rechtssicherheit: Wer weiß, dass sein Verhalten gefilmt wird, hält sich zurück, so die Kalkulation. Allerdings sollen sie nur in Gefahrensituationen und nach vorheriger Ankündigung eingeschaltet werden.
Aber ich war nicht anwesend, ich kann nur darauf vertrauen, dass wir in Deutschland ein System der öffentlichen Kontrolle haben, das mögliche Übergriffe von Beamten effektiv untersucht und ahndet. Grundsätzlich gilt: Wir haben einen der zuverlässigsten und effektivsten Polizeiapparate der Welt. Die Aufklärungsquote, insbesondere bei Kapitaldelikten, liegt bei 97 Prozent, Fälle von Machtmissbrauch oder Korruption sind die absolute Ausnahme. In vielen Ländern sind die Verhältnisse umgekehrt: Die Aufklärungsquote liegt bei 3 Prozent, Machtmissbrauch und Korruption sind die Norm. In Ländern wie Südafrika, Kolumbien oder Polen kommen wenige auf die Idee, freiwillig die Polizei zu rufen. Selbst in unseren Nachbarländern Frankreich, Italien oder Spanien kann jeder Kontakt, insbesondere mit militärischen Polizei-Einheiten, schnell extrem unangenehme Folgen für Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Verglichen mit den USA ist das Risiko, Opfer tödlicher Polizeischüsse zu werden, in Deutschland verschwindend gering.
Insofern gilt hier ein gewisser Vertrauensvorschuss für die mehr als 330.000 Polizistinnen und Polizisten. Das war natürlich nicht immer so, wie ein schneller Blick in die deutsche Geschichte zeigt. Und bis heute müssen wir regelmäßig zur Kenntnis nehmen, dass sich innerhalb einiger Polizeieinheiten kleine Gruppen mit einem Hang zu Rassismus und Selbstjustiz vernetzen, dass Corpsgeist gelegentlich rechtstaatliche Prinzipien untergräbt. Vor diesem Hintergrund ist es zunächst beunruhigend, wenn man sieht, dass alle oben genannten Opfer Menschen waren, die im Ausland geboren wurden. Natürlich muss es uns alarmieren, wenn das Vertrauen von Migrantinnen und Migranten in die Polizei mit der Dauer ihres Aufenthalts abnimmt. Können wir in den aktuellen Fällen ausschließen, dass der Finger bei Einsätzen gegen Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund bei einigen Beamten etwas lockerer sitzt?
Wir können es natürlich nicht ausschließen, sondern nur Strukturen schaffen, die dazu beitragen, dass gefährliche Fehlentwicklungen erkannt und korrigiert werden. Die Redewendung „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ gilt natürlich auch für die Kontrolleure, aber wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Die LINKE hat sich in den Bundesländern, aber auch auf Bundesebene, dafür eingesetzt, dass ein unabhängiger Polizeibeauftragter bei den Parlamenten geschaffen wird. Im Fall Mohammed Lamine Dramé führen nun Beamte aus der Nachbarstadt Recklinghausen die Ermittlungen. Kann das bereits als unabhängige Untersuchung gelten? Alle, die die Ermittlungen zu Oury Jalloh und anderen Todesfällen bei einem bestimmten Polizeirevier in Dessau verfolgen, wissen, dass das keineswegs ausreicht.
Im Jahr 2019 brachte die Fraktion Die LINKE den Antrag in den Bundestag ein, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einzurichten. Ein Jahr später zogen Bündnis 90/Die Grünen mit einem sehr ähnlichen Antrag nach, den wir im Parlament natürlich unterstützt haben. Inzwischen sitzen die Grünen in der Bundesregierung, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene gibt es bis heute nicht. In den Bundesländern ist die Situation teilweise besser. Fast überall, wo sich Die LINKE an der Regierung beteiligt, in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wurde eine solche Institution mittlerweile eingerichtet. Leider gilt dies nicht für alle Länder mit linker Regierungsbeteiligung: In Thüringen wurde bis heute leider keine wirklich unabhängige Stelle eingerichtet.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die dortige Polizeivertrauensstelle keine Beschwerdestelle im engeren Sinne ist, zudem ist sie direkt dem Staatssekretär für Inneres unterstellt, was auch Fragen nach ihrer Unabhängigkeit aufwirft. Dass ausgerechnet in Thüringen, der Heimat der NSU-Verstrickungen, keine weitergehende Regelung erreicht wurde, muss – genau wie in anderen Bundesländern – dringend geändert werden. Akteure, die selbst nicht beherzt handeln und Strukturen schaffen, die dazu geeignet sind, Willkür zu unterbinden, sollten nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Mehr Transparenz, bessere Nachvollziehbarkeit, unabhängige Untersuchung: Das sind Ansätze, mit denen wir demokratische Strukturen stärken können. Politik kann nicht jeden Einzelfall verhindern, aber dafür sorgen, dass aus dem Fehlverhalten von Einzelnen keine Normalität entsteht. Öffentliche Sicherheit ist eine Dienstleistung, deren Bedeutung vielen Menschen nicht bewusst ist, die sie in Deutschland zumeist als selbstverständlich hinnehmen. Ein Blick auf andere Länder zeigt, wie wichtig dieses Menschenrecht auf öffentliche Sicherheit ist. Deshalb ist es so wichtig, schon bei dem Verdacht auf systematische Fehlentwicklungen schnell konsequent zu reagieren. Dafür brauchen wir wirklich unabhängige Institutionen.
Żaklin Nastic ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Quellen:
Öffentliche Übersicht Polizeiliche Todesschüsse
Artikel Unabhängiger Polizeibeauftragter, Berlin 1. August 2022
Wird geladen ...