Libanon im Würgegriff: Hisbollah, Israel und die Interessen des Westens

Nach Jahrzehnten ist es nun beschlossen: Die UN-„Friedenstruppe“ UNIFIL zieht aus dem Libanon ab. Trotz Waffenstillstand wirft Israel seit bald einem Jahr weiter Bomben auf seinen Nachbarn im Norden, während auch der Westen auf die Entwaffnung der Hisbollah drängt. Johann Keller blickt zurück auf die Entstehung der „Partei Gottes“, ihre Funktion als „Staat im Staate“ – und skizziert ihre Doppelrolle zwischen Widerstand und Staatsersatz. Keller zeigt, warum der Konflikt um Entwaffnung inmitten von Besatzung und ökonomischer Krise weit mehr als ein innenpolitischer Machtkampf ist.

Der UN-Sicherheitsrat hat auf Drängen der USA und Israels am Donnerstag entschieden, den Einsatz der UN-Mission UNIFIL im Libanon bis Ende 2026 auslaufen zu lassen. Damit endet nach fast fünf Jahrzehnten der tödlichste Blauhelmeinsatz der UN mit insgesamt 339 Getöteten. Zuletzt geriet die Beobachtermission, welche seit 1978 im Südlibanon stationiert ist, immer wieder unter Beschuss durch die israelischen Streitkräfte. Die Ankündigung des Abzugs kommt zur Unzeit, denn der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah bleibt brüchig. 

Seit dem 27. November letzten Jahres besteht zwischen der Hisbollah und Israel – zumindest auf dem Papier – ein Waffenstillstand, der vom libanesischen Staat garantiert werden soll. Die Kampfhandlungen begannen kurz nach dem 7. Oktober 2023, als die schiitische Miliz in Solidarität zur Bevölkerung in Gaza und der dort operierenden Hamas in den Krieg eintrat. Die Hisbollah galt lange Jahre als einer der bedeutendsten militärischen Akteure in der Region. Israel ist es durch geheimdienstlich vorbereitete Angriffe wie der Explosion von 3.000 Pagern, gezielten Schlägen gegen das Raketenarsenal der Gruppe und Tötungen hochrangiger Vertreter gelungen, die Hisbollah nachhaltig zu schwächen.

Der Libanon beklagt seit Kriegsbeginn über 4.000 Tote, hierunter viele Zivilist*innen, sowie weit über 16.000 Verletzte. Die „Partei Gottes“, wie die Hisbollah übersetzt heißt, ist nicht nur eine Miliz, sondern auch eine politische Partei und soziale Organisation, die viele staatliche Aufgaben von der Müllabfuhr bis zur Gesundheitsversorgung im Land bewerkstelligt. Sie gilt daher auch als eine Art „Staat im Staate“. Um ihre Rolle zu verstehen, lohnt ein Blick in die Geschichte. Die paramilitärische Organisation entstand im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs in Reaktion auf die israelischen Invasionen des mehrheitlich von Schiiten bewohnten Südlibanons.

Der libanesische Bürgerkrieg und die Entstehung der Hisbollah

Seit den 1970er Jahren operierte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aus dem Südlibanon und anderen Teilen des Landes. Während des libanesischen Bürgerkriegs kam es zu einer Reihe von Massakern verschiedener religiöser und ethnischer Gruppen. Der Bürgerkrieg verlief entlang konfessioneller und politischer Grenzen. Christen, Sunniten, Schiiten aber auch Nationalisten und Sozialisten bekämpften sich. Auch regionalpolitische Machtbestrebungen hatten eine große Bedeutung. Die syrische Armee unter Präsident Hafez al-Assad belagerte 1976 das palästinensische Flüchtlingscamp Tel al-Zaatar, welches unter Kontrolle der PLO stand. Die Einfuhr von Lebensmitteln wurde blockiert, um die PLO zu schwächen. Im Sommer 1976 koordinierte die syrische Armee den Sturm christlicher Milizen auf das Camp, die hier bis zu 1.500 Zivilist*innen ermorden. Unter den Opfern mehrheitlich palästinensische und libanesisch-schiitische Zivilist*innen.

Nach einer ersten Invasion 1978, marschierte Israel 1982 erneut in den Libanon ein und besetzte weite Teil des Landes. Das erklärte Ziel war die Schwächung der PLO. Israel besetzte damals Beirut und unterstützte im September 1982 christlich-maronitische Milizen der Phalange bei ihren Verbrechen an schutzsuchenden Palästinenser*innen beim Massaker von Sabra und Schatila. In dem palästinensischen Flüchtlingslager in Westbeirut wurden binnen weniger Tage bis zu 3.000 Menschen getötet. Die Opfer waren wiederum mehrheitlich palästinensische und libanesisch-schiitische Zivilist*innen. Die Vereinten Nationen verurteilten das Massaker von Sabra und Schatila und erkannten es nur wenige Wochen später als Genozid an.

Politisch waren die Schiiten des Libanons vor 1982 mehrheitlich in der schiitischen Amal-Miliz organisiert, sowie in Parteien des linken Spektrums: also der Libanesisch-Kommunistischen Partei und der Progressiv-Sozialistischen Partei, welche der palästinensischen Sache zugewandt waren und die PLO unterstützten. Nach der iranischen Revolution von 1979 versuchte der theokratische Iran, unter dem Ziel des „Exports der Revolution“ seine regionale Machtstellung auszubauen. Der mehrheitlich schiitische Iran trat hier als Schutzmacht der Schiiten im Libanon in Erscheinung. 1982 gründete sich mit der Hilfe der iranischen Revolutionsgarden die Hisbollah aus verschiedenen schiitischen Splittergruppen.

Das Ende des Bürgerkriegs und der Aufstieg der Hisbollah

Der libanesische Bürgerkrieg dauerte von 1975 bis 1990. Sein Ende läutete das Abkommen von Taif in Saudi-Arabien im Oktober 1989 ein. Dieses wurde vom damaligen Parlamentspräsidenten Hussein El-Husseini, einem Mitbegründer der schiitischen Amal, vorangetrieben. Mit diesem Abkommen wurde das konfessionelle politische System des Libanons reformiert. Die Macht im Land war und ist noch heute von der konfessionellen Zugehörigkeit abhängig. Im Rahmen von Taif wurde dieses System überarbeitet und ein neues konfessionelles Gleichgewicht beschlossen. Die Christen, welche bislang nach einem 6-zu-5-Schlüssel im Verhältnis zu den Muslimen über die Hälfte der Parlamentssitze erhielten, obwohl sie bereits 1990 nur noch rund ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, erhielten von 1990 an 50 Prozent der Sitze. Darüber hinaus wurde die Macht des (per Verfassung) christlichen Staatspräsidenten zu Gunsten des sunnitischen Ministerpräsidenten beschränkt, der von nun an mehr Befugnisse hatte. Der Posten des Parlamentspräsidenten blieb weiterhin schiitisch. Mit Taif wurde die Ungleichheit im politischen System des Libanons nicht abgeschafft, aber sie wurde kleiner.

Zudem wurde im Abkommen von Taif vereinbart, dass alle Partei-Milizen ihre Waffen abgeben. Die Mehrheit der Milizen kam dieser Aufforderung nach. Nur die Hisbollah und die Progressiven Sozialisten widersetzten sich. Die Hisbollah begründete diese Weigerung mit ihrem Widerstand gegen die israelische Besatzung des mehrheitlich von Schiiten bewohnten Südlibanons. Israel besetzte – nach seiner Invasion des Libanons 1982 – den Süden des Landes bis zum Litani Fluss.

Die Hisbollah baute dann in den folgenden Jahrzehnten ihre Macht im Libanon aus. Im Mai 2000 zog sich die israelische Armee unter dem anhaltenden Widerstand aus dem Südlibanon zurück. Von da an übernahm die Hisbollah faktisch die Regierung des Südlibanons. Nach der gezielten Tötung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri 2005 wuchsen die Spannungen zwischen den konfessionellen und politischen Lagern. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nation verdächtigte den syrischen Geheimdienst und höchste Regierungskreise im Libanon, in die Anschlagspläne verwickelt gewesen zu sein. Auch die Hisbollah geriet als Verbündeter Syriens unter Verdacht.

Mit dem 33-Tage-Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 zementierte die schiitische Gruppe ihre Machtstellung. Die Guerilla schaffte es, sich gegen Israel zu behaupten, und gewann an regionaler Reputation. 2008 versuchte die libanesische Regierung, das private Telekommunikationsnetzwerk der Hisbollah abzuschalten, um den Druck auf die Gruppe zu erhöhen, sich zu entwaffnen, wie in den UN-Resolutionen 1559 und 1701 vorgesehen. In der Folge kam es zu Kämpfen von Pro-Regierungsmilizen und der Hisbollah. Innerhalb weniger Tage übernahm die Miliz die Kontrolle über den Libanon. In den darauffolgenden Verhandlungen, die die Kämpfe befriedeten, erhielt die Hisbollah mehr politische Macht im Regierungssystem. Es ist der Beginn der sogenannten Einheitsregierungen, welche das politische System im Libanon weiter lähmten.

Die Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg und im innerlibanesischen Kontext

Mit den beginnenden Protesten gegen das Assad-Regime im Jahr 2011 und den darauffolgenden Jahren des Bürger- und Stellvertreterkrieges wurde die Hisbollah erstmals auch im größeren Umfang außerhalb der libanesischen Grenzen aktiv: Sie stützte das Assad-Regime. Offiziell wurde diese militärische Intervention im Nachbarland mit dem zum Schutz schiitischer und alewitischer Minderheiten vor islamistischen Gruppen wie der Al-Nusra Front und dem IS gerechtfertigt. Die Unterstützung erfolgte aber auch, um den Landweg für Waffenlieferungen über Syrien, Irak und Iran zu schützen.

READ MORE: Ein Pfad zur Gerechtigkeit für Syrien

Nach dem Fall des syrischen Regimes im Januar 2025 ist dieser vitale Weg für Waffenlieferungen an die Hisbollah abgeschnitten, was eine weitere Schwächung der selbsternannten „Achse des Widerstands“ bedeutet. Nach dem Sturz des syrischen Regimes und der Machtübernahme durch Ahmad Al-Scharaa als neuen syrischen Präsidenten – einem ehemaligen Anhänger von Al-Qaida und späteren Anführer der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), einer Abspaltung der Al-Nusra Front – fürchten viele schiitische Libanesen Vergeltung, durch die ihm unterstehenden Kräfte. Diese Furcht wurde mit den Massakern an der alewitischen Minderheit in Syrien, welche den Schiiten im religiösen Spektrum nahestehen, weiter genährt.

Der Libanon ein Failed State?

Neben ihrer fragwürdigen Rolle im Syrienkrieg verlor die Hisbollah auch regional an Ansehen als Widerstandsorganisation im Kampf gegen Israel. Stattdessen rückte ihre Funktion als Proxy iranischer Interessen in den Vordergrund, was sie zusätzlich innenpolitisch massiv unter Druck setzte. Nach Jahren der Rezession und einer verheerenden Inflation gingen die Menschen im Libanon ab 2019 auf die Straße gegen die wirtschaftliche Not und die korrupte politische Elite, welche sich immer stärker bereicherte, während die Bevölkerung immer dramatisch unter der Hyperinflation litt.

Die Protestierenden rekrutierten sich aus verschiedensten politischen Lagern und über konfessionelle Grenzen hinweg. Der vor allem von der libanesischen Jugend getragene Protest forderte eine Absetzung der gesamten politischen Klasse und ein Ende des konfessionalisierten politischen Systems. Zu diesem Zeitpunkt besaß die Hisbollah de facto das Gewaltmonopol im Libanon. Gleichzeitig war die paramilitärische Organisation auch wegen der internationalen Sanktionen gegen den Iran und seine Proxys unter starkem innenpolitischem Druck geraten. Ziel der ökonomischen Sanktionen durch die USA und die EU war es auch, den Druck auf die Hisbollah zu erhöhen, sich entwaffnen zu lassen. Die Sanktionen beförderten mittelbar auch die Rezession im Libanon, denn sie schreckten Investoren ab. Das internationale Sanktionsregime verschärfte damit neben der Korruption die ökonomische Krise im Libanon weiter. Die bis heute nicht aufgeklärte Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Beiruter Hafen im August 2020, bei der 207 Menschen ums Leben kamen und über 6.000 Menschen verletzt wurden, wurde zum Symbol der Misswirtschaft und des Versagens des libanesischen Staats.

Zwar wäre eine Reform des politischen Systems vor allem für die Schiiten im Land von Bedeutung, da sie zwar ein Drittel der Bevölkerung stellen, aber im politischen System formal unterprivilegiert sind. Die Hisbollah aber hatte sich in dieser korrupten Struktur der libanesischen Einheitsregierungen weiter konsolidiert und konnte im Stillen ihre Waffenarsenale befüllen und auch ihre regionale Macht weiter ausbauen. Die Position und Stellung der Hisbollah im libanesischen und regionalen Machtgefüge waren vor allem infolge internationaler Sanktionen maßgeblich von Allianzen innerhalb der korrupten politischen Elite abhängig. Sie erlaubte es der Hisbollah, trotz der Sanktionen als Chimäre zu agieren: zum einen als politische Partei im Libanon und zum anderen als regionaler Proxy des Iran.

Die aktuellen Ereignisse rund um Waffenstillstand und Entwaffnung

Nach dem letzten Krieg mit Israel ist die Hisbollah nachhaltig geschwächt. Sie hat an Ansehen eingebüßt und ihre wahrgenommene Fähigkeit, Israel effektiv abschrecken zu können, verloren. Diese Entwicklung ist für die Paramilitärs gravierend, da sie ihre Legitimation immer wieder über den Widerstand gegen Israel begründete. Sie steht daher unter massivem innenpolitischem Druck. Viele Akteure sehen die Grunst der Stunde gekommen, der Hisbollah ihre Waffen und damit ihre Macht zu nehmen.

Im Rahmen des vereinbarten Waffenstillstands mit Israel im November 2024 hat sich die Organisation verpflichtet, ihre verbliebenen militärischen Fähigkeiten aufzugeben. Gleichzeitig bombardiert Israel weiterhin Stellungen im Libanon und hat in der Grenzregion auf libanesischem Boden mittlerweile mehrere Militärposten errichtet. Die anhaltende Verletzung des Waffenstillstands durch Israel bleibt folgenlos. Die Bombardierungen der Israelis erfolgen dabei nicht nur im Süden, sondern haben auch vereinzelt Beirut ins Visier genommen. Die Israelis haben zudem zivile Infrastruktur, Wohngebäude und ganze Dörfer gezielt in die Luft gejagt. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert dies in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht an: Die Israelis haben demnach vom 1. Oktober 2024 bis 26. Januar 2025 über 10.000 Objekte und 24 Gemeinden vollständig oder in weiten Teilen zerstört.

Betrachtet man das israelische Vorgehen in der Region – also den Genozid in Gaza, die voranschreitende Enteignung und Landnahme im Westjordanland sowie die jüngsten Gebietsbesetzungen in Syrien, nach denen die israelische Armee nur 20 Kilometer vor Damaskus steht – scheint die israelische Regierung auch im Libanon keinen freiwilligen Rückzug zu planen. Die weiterhin bestehende Truppenpräsenz, die Zerstörung libanesischer Dörfer und Infrastruktur und der Ausbau von Militärstellungen sprechen eine klare Sprache. Noch klarer sind die israelischen Ambitionen, wenn man die Groß-Israel-Fantasien rechtsextremer Minister wie Ben-Gvir oder Smotrich betrachtet. Auch Benjamin Netanyahu hat sich vor wenigen Wochen in einem Fernsehinterview zur Vision eines Groß-Israels bekannt.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Hisbollah sich unter den gegebenen Umständen vehement weigert, den Entwaffnungsplänen des US-Gesandten für Syrien, Tom Barrack, und politischer Kontrahenten im Libanon nachzugeben. In seiner jüngsten Fernsehansprache erklärte Naim Qassem, der Generalsekretär und Nachfolger des von Israel getöteten Hassan Nasrallah, dass die Rolle des Widerstands nicht darin bestehe, die Souveränität des Libanons wiederherzustellen. Dies sei die Aufgabe der Regierung und des libanesischen Militärs. Der Widerstand habe hier nur eine unterstützende Funktion. Er stellte im Zuge dessen der libanesischen Regierung ein Ultimatum und forderte sie auf, innerhalb einer Woche die Souveränität der libanesischen Landesgrenzen wiederherzustellen und die Präsenz der israelischen Armee zu beenden. Gelinge dies, wäre die Hisbollah prinzipiell zur Aufgabe ihrer Waffen bereit.

Dass die Forderung zur Entwaffnung der Hisbollah angesichts eines in Palästina genozidal agierenden Israels, von weiten Teilen der libanesischen Bevölkerung – insbesondere der Schiiten, die die direkten Nachbarn und Betroffenen potenzieller Gewalt sind und künftig auch weiterhin wären – abgelehnt wird, kann kaum überraschen. Und hierin liegt das Dilemma: Die Entwaffnung der Hisbollah ist für die demokratische Entwicklung im Libanon unablässig. Gleichzeitig ist sie in Ermangelung einer glaubhaften Abschreckung durch die libanesische Armee oder anderer verlässlicher Sicherheitsgarantien ersatzlos und damit eine Einladung an die rechtsextreme israelische Regierung zu weiterer Besetzung, Landnahme und Vertreibung. Von dieser existenziellen Bedrohung können auch verlockende Versprechen über Investitionen in eine neue ökonomische Zone im Südlibanon durch Saudi-Arabien und Katar – wie sie jüngst US-Sondergesandte Barrack in Aussicht stellte – nicht hinwegtäuschen.