Kein Buckeln vor Faschos, Blauen, Braunen und RechtspopulIstinnen

Ich bin es Leid: die Rücksichtnahme auf Menschen, die keine Rücksicht auf andere nehmen. Die Hilflosigkeit gegenüber einer stetig anwachsenden Gewaltspirale gegen alles, was nicht in das braun-blaue Weltbild der ewig gestrigen passt. Ich bin es leid, keine Gnade für Faschos, Rechtspopulistinnen und Rechtsradikale. Ein Kommentar gegen die Rechtsverschiebung der politischen Landschaft Deutschlands.

„Ich bin ganz klar gegen Nazis, ohne jede Diskussion. Es gibt für braune Scheiße keine Legitimation“, singen Wizo in ihrem Song „Ganz klar gegen Nazis.“ „Ich beziehe Position: Weg mit brauner Scheiße“, das ist die Offenheit, die ich mir beim antifaschistischen Konsens in der deutschen Gesellschaft wünschen würde. Doch stattdessen haben wir Medien, die die AfD hofieren, die selbst dem FPÖ-Österreicher Hofer Raum und Platz bieten. SPD, CDU und CSU überbieten sich in rechter Rhetorik und vor allem in rechter Gesetzgebung. Zugegebenermaßen ist die die SPD nicht ganz so schlimm wie die CSU, trotzdem hat sie in der Regierung zum wiederholten Male einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Eine traurige Entwicklung, bedenkt man, dass die SPD bis 1914 für offene Grenzen und weltweites Mobilitätsecht eintrat.

Bayrisches „Integrationsgesetz“

Und was treibt die CSU? Sie möchte ein „Integrationsgesetz“ verabschieden, dass stark an das Ariergesetz aus dem dritten Reich erinnert. Die bayrischen „Landesväter“ (denn da herrscht noch „das gute alte Patriachat“) wollen „unwillige“ Elemente der deutschen Gesellschaft zur Integration „zwingen.“ Wer nicht zu sogenannten Demokratisierungs- und Integrationskursen erscheint, der muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Dabei gilt dieses Gesetz keineswegs nur für ausländische StaatsbürgerInnen, wie man vielleicht vermuten könnte und was bereits Anlass genug wäre, dagegen vorzugehen. Nein: Es gilt für jeden, der nicht einen drei Generationen langen „lupenreinen deutschen Stammbaum“ nachweisen kann. Natürlich gilt dies nicht für sogenannte „Vertriebene“, die vor 1955 nach Deutschland kamen. Das heißt: Selbst ich müsste auf Verdacht und Zwang der bayrischen Behörden, würde ich in Bayern leben, an solchen Kursen teilnehmen. Die bayrische Regierung beweist wieder mal, dass sie nicht mehr alle Latten am Zaun hat. Diese hat sie allem Anschein nach an ihren imaginären und realen Antiflüchtlingszäunen verbaut. Wer eine CSU hat, braucht allem Anschein nach keine AfD im Bundesland. Doch bisher ist das geplante Gesetz (fast) völlig an der Öffentlichkeit vorbeigegangen. Warum Medien nicht anständig darüber berichten? Warum keiner es wagt, den Vergleich zum Dritten Reich zu ziehen? Ich weiß es nicht, aber ich bin es leid, das alle „vorsichtig“ sind. Bloß keinen „falschen Vergleich“ ziehen oder „das richtige kritisieren“ – ich bin es so leid.

Rechte tragen heute blau

Viele haben zu meiner Schulzeit immer gefragt: Wir konnte das mit den Nazis eigentlich passieren? Hat das keiner gewusst? Niemand aufgepasst? Inzwischen kann man ihnen antworten: Schaut nach draußen, da seht ihr wie sowas passiert. Aus einer „tollen Berliner Melange“ aus Ignoranz, runterspielen, mitmachen, Stimmungsmache, ein paar Brandanschlägen hier und da und etablierten Parteien, die anstatt eine rechte Gefahr zu bekämpfen, ihre Politik nachahmen. Ihr werdet historische Zeitzeugen dessen, was damals passiert ist, was jederzeit wieder passieren kann. Denn die Geschichte lehrt uns nur eins: Alles was bereits einmal geschehen ist, kann wieder geschehen.

„Gegen scheiß Gleichmacherei von Antifa und Rechtsextrem – wer den Unterschied nicht checkt, hat ein Intelligenz Problem.“

Darum hört verdammt nochmal auf die AfD zu verharmlosen. Björn Höcke, seines Zeichens Führer der AfD Fraktion in Thüringen, gibt in bester Rassentheorietradition „Theorien“ wieder, die von afrikanischem und europäischen Ausbreitungstypus sprechen. Das AfD Parteiprogramm hat eine ganze Religion unter Generalverdacht gestellt, die sie am liebsten aus diesem Land treiben würde: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, das hat man den einen oder anderen AfDler bereits sagen hören. Andere Prominente Mitglieder der selbsternannten Alternative wollen auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen. Auf Menschen, die alles verloren haben oder in bitterer Armut leben. Was bitte ist das für ein Menschenbild? Nicht einmal das 19. Jhd. war so verroht. Achja, noochmal zu Höcke: Auf die Frage wie eine verträgliche Zuwanderung nach Deutschland denn aussehe, antworte dieser Sinngemäß, dass am besten jedes Jahr bis zu 200.000 nicht Deutscher Menschen aus dem Land auswandern sollten.

Die AfD will ein Deutschland aus dem 19. Jahrhundert: Die deutsche Frau steht am Herd und wirft gefälligst drei, vier Kinder. Ausländer haben das Land zu verlassen oder als Knechte die Jobs zu machen, die kein „anständiger“ Deutscher machen will. Und Ausländer ist sowieso jeder, der nicht Müller, Fischer oder Schmidt heißt. Mit Pegida, Legida und ihren eigenen Aufmärschen ist die AfD zudem immer präsenter auf den Straßen Deutschlands – ein nicht hinnehmbarer Zustand. An dieser Stelle bin ich einfach froh, dass es ordentliche Antifaschistinnen und Antifaschisten gibt, die sich dem braun-blauen Mob entgegenstellen.

Brandanschläge – sind doch nur Einzeltäter

Sie schicken sich Nazibilder hin und her, machen Späßkes über Adolf oder tragen Thor Steiner – Die Polizei ist entweder auf dem rechten Auge blind oder sonst was, aber die noch immer zunehmende Anzahl an Brandanschlägen gegen Flüchtlingswohnheime wird stets „Einzeltätern“ und „bisher nicht auffälligen Bürgern“ zugeschrieben. Völlig egal wie stark die Beweislast für eine rechtsmotivierte Straftat ist, kaum eine Ermittlung läuft in diese Richtung. Und wieso hört man so gut wie gar nichts über Verurteilungen? Wo sind die ganzen Leute, die Anschläge verübt haben? Nennen wir es doch beim Namen: Es ist rechter Terror! Nichts anderes, doch der Staat will es nicht wahrhaben. Nein, er toleriert und ignoriert alles. Ich bin da ganz bei Esther Bejerano, Auschwitz-Überlebende, wenn sie sagt: Der Staat ist kein Verbündeter im Kampf gegen Rechts. Leider verstehen das nicht einmal alle Linke. Selbst nach dem NSU-Skandal wollen sie sich auf den Staat im Kampf gegen rechte Hetze und Gewalt verlassen.

Ich bin es leid, leid, leid, leid und nochmals leid – diesen ganzen braunen Scheiß. Doch solange in der Gesellschaft aufrechte Gewerkschafterinnen, Sozialistinnen, Kommunistinnen, Gutmenschen, Humanisten, Linke, Antifaschistinnen, Demokratinnen und viele mehr sind, solange sind die braun-blauen nicht das Volk, solange sind die verwirrten nur die unangenehme Warze am Arsch der bürgerlichen Demokratie. Gott sei Dank gibt es Wartner! Und nein, der Staat ist keine Hilfe im antifaschistischen Kampf.