Julian Assange könnte an die USA ausgeliefert werden, weil er ihre Kriegsverbrechen aufgedeckt hat

Dem WikiLeaks-Mitbegründer drohen 175 Jahre Gefängnis, wenn er ausgeliefert wird.

Julian Paul Assange, Mitbegründer von WikiLeaks, hat imperialistische Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt. Wenn seine endgültige Berufung missglückt, könnte er innerhalb weniger Tage an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Seine Anhörung am High Court ist für Dienstag und Mittwoch dieser Woche angesetzt.

Seine Frau Stella Assange, sagte vor der Anhörung: „Die Situation ist äußerst ernst. Seine Gesundheit ist geistig und körperlich rückläufig. Sein Leben ist an jedem Tag in Gefahr, an dem er im Gefängnis bleibt, und wenn er ausgeliefert wird, wird er sterben.“

Assanges „Verbrechen“ enthüllte Schandtaten, die von den USA im Irakkrieg begangen wurden.

Die Informationen, die die Geheimanalytikerin der US-Army Chelsea Manning WikiLeaks von 2010 bis 2011 Informationen zur Verfügung gestellt hat, enthielten rund 750.000 Dokumente. 

Sie enthüllten, wie das US-Militär Hunderte von Zivilistinnen und Zivilisten bei nicht gemeldeten Vorfällen während des Krieges in Afghanistan tötete. Und veröffentlichte Akten des Irakkrieges zeigten, dass 66.000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden waren.

Ein Video aus dem Jahr 2007 zeigte einen US-Kampfhelikopter, der unbewaffnete irakische Zivilistinnen und Zivilisten angriff und die Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, Namir Noor Eldeen, Said Chmagh und neun andere Männer tötete. Zwei Kinder wurden schwer verletzt.

Assange ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons, seit er 2019 von der ecuadorianischen Botschaft verschleppt wurde. Ihm drohen 175 Jahre Gefängnis, wenn er ausgeliefert wird.

Stella Assange sagte, der Fall sei „politisch motiviert“ und dass der „gefälschte Auslieferungsantrag“ von den britischen Behörden verworfen worden wäre, wenn er von einem anderen Land als den USA gestellt worden wäre.

„Julian wird in ein Loch gesteckt, wenn er ausgeliefert wird, daran besteht kein Zweifel. Er wird so weit und tief in ein Loch gesteckt werden, dass ich glaube, dass ich ihn nie wiedersehen werde“, sagte sie.

Wenn seine Berufung erfolglos ist, kann Assange beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Anordnung nach Artikel 39 beantragen, die Auslieferung zu stoppen, während diese seinen Fall prüft.

Der Vertrag, der zur Auslieferung von Assange verwendet wurde, wurde ursprünglich 2003 von der britischen Regierung mit Tony Blair und der Labour-Partei gesetzlich verankert. Es ermöglicht britischen Bürgerinnen und Bürgern, ohne Beweise gegen sie in den USA vor Gericht gestellt zu werden.

Ein US-Gericht verurteilte kürzlich einen ehemaligen Programmierer der CIA-Spionagesoftware zu 40 Jahren Gefängnis, weil er Informationen preisgegeben hatte. Joshua Schulte wurde im Juli 2022 verurteilt wegen vier Anklagepunkten bezüglich Spionage und Computerhackens sowie wegen einer Anklage aufgrund von Belügen eines FBI-Agenten. Zuvor hatte er WikiLeaks in der sogenannten Vault 7-Offenbarung geheime Materialien gegeben.

Die Dokumente zeigten, wie die CIA ausländische Regierungen überwachte, indem sie ihre Elektronik- und Computernetzwerke kompromittierte.

Sie enthielten Details der Zusammenarbeit mit britischen Geheimagenturen, um eine Möglichkeit zu finden, intelligente Fernseher in Überwachungsgeräte zu verwandeln.

Eine Entscheidung, Assange auszuliefern, würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, diejenigen zu kriminalisieren, die sich gegen die brutalen Verbrechen des Imperialismus aussprechen. Es wird diejenigen weiter einschüchtern, die zum Beispiel die britische und US-amerikanische Zusammenarbeit mit dem Völkermord in Gaza enthüllen könnten.

Rishi Sunak, Joe Biden und ihre Verbündeten kritisierten den Umgang des russischen Regimes mit dem Oppositionsführer Alexei Nawalny, der letzte Woche im Gefängnis starb. Aber sie sperren Chelsea Manning und Assange ein, weil diese ihre eigenen mörderischen Taten offenlegen.

Westliche Staaten sind mit ihrer ganzen Kraft gegen Assange vorgegangen und haben gezeigt, wie verzweifelt sie ihre Verbrechen vertuschen möchten. 

Von Charlie Kimber, 18. Februar 2024, zuerst erschienen bei Socialist Worker