Seitdem bekannt werden der NSU-Morde tobt eine Debatte um den Umgang mit dem Verfassungsschutz und dessen Versagen. Wir haben uns mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, getroffen und mit ihr über rechte Gewalt, Konsequenzen aus den NSU-Morden und ein Verbot der NPD gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Du bist Obfrau der Grünen im Innenausschuss und hast in dieser Funktion die NSU-Politik der Bundesregierung kritisiert. Was genau stört dich daran?
Irene Mihalic: Der Untersuchungsausschuss der zum NSU eingerichtet wurde, hat zahlreiche Beschlussempfehlungen abgegeben. Dies betraf vor allem drei Bereiche, zum einen Geheimdienste, zum anderen Polizei und Justiz, sowie für die Zivilgesellschaft, um angemessen auf rechten Terror zu reagieren. Das Problem ist, dass ich jetzt sehe ist, dass die Beschlüsse die mit großer Mehrheit beschlossen wurden, aber nur zögerlich oder gar nicht umgesetzt werden. Der Justizminister hat jetzt einige Vorschläge gemacht unter anderem zur Stärkung des Generalbundesanwaltes, damit dieser nicht mehr aus der Zeitung erfahren muss, wenn sich für ihn eine Zuständigkeit ergibt, sondern diese sich aus dem Gesetz für ihn ergeben. Das ist erstmal ein konkreter Vorschlag, vom Innenminister ist dagegen bisher nichts gekommen.
Die Freiheitsliebe: Auch in einigen Bundesländern werden jetzt die Abschlussberichte fertig gestellt, werden sich daraus neue Konsequenzen ergeben?
Irene Mihalic: Möglicherweise. Ich weiß nicht, ob sich daraus Konsequenzen für den Bund ergeben, für die Länder aber auf jeden Fall. Das möchten wir Grünen auch den Ländern und Kommunen mit auf den Weg geben, dass es gut ist wenn die NSU-Thematik aufgearbeitet wird und auch vor Ort Konsequenzen gezogen werden. So sollte es jeder Polizeibehörde, in der es ein Versagen gab, eine Aufarbeitung geben, die auch Folgen haben muss.
Die Freiheitsliebe: Du hast gefordert, dass der Verfassungsschutz nicht nur neue Türschilder erhält, sondern komplett umgestaltet wird. Wie könnte das aussehen?
Irene Mihalic: Wir Grüne haben im Untersuchungsausschuss nicht nur das gemeinsame Votum beschlossen, sondern auch ein Sondervotum abgegeben, wie alle Fraktionen bis auf die CDU/CSU dies auch getan haben. Die Grünen haben in ihrem Sondervotum deutlich gemacht, dass allein eine Reform des Verfassungsschutz nicht ausreichen wird, man kann sich auch konkret fragen, was man da eigentlich reformieren will. Die Struktur versagt hat, weswegen wir eine neue Struktur brauchen. Wir stellen uns das so vor, dass der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form komplett aufgelöst wird und eine neue Struktur geschaffen wird, die Inlandsaufklärung gewährleistet. Wir halten eine Vorfeldaufklärung über rechten Terror und politisch-motivierte Gewalt weiterhin für wichtig. Deshalb wollen wir den Inlandsgeheimdienst auch nicht ganz abschaffen, wie es z.B. die Linke fordert, sondern eine deutlich verschlankte Inlandsaufklärung schaffen. Diese soll keine Gesinnungsschnüffelei betreiben, sondern über politisch motivierte Gewalt aufklären. Die bisherige Beobachtung über öffentliche Quellen, soll ein unabhängiges wissenschaftliches Analyseinstitut durchführen. Das möchten wir systematisch von einander trennen, Geheimdienstarbeit auf der einen und öffentliche transparente politische Aufklärung auf der anderen Seite.
Die Freiheitsliebe: In NRW wurden die V-Männer aus den rechten Organisationen abgezogen, wäre das ein Schritt den auch andere Bundesländer gehen könnten?
Irene Mihalic: Die V-Leute Problematik ist ambivalent, wir haben uns in unserem Bundestagswahlprogramm dafür ausgesprochen die V-Leute komplett abzuschalten. Dies resultiert auch aus dem Versagen beim NSU. Wir haben festgestellt, dass der Staat in dieser Situation mit Rechtsbrechern zusammenarbeitet um das Recht zu schützen. Das ist eine äußerst merkwürdige Situation in der Verbrecher bezahlt werden um Informationen zu liefern. Im Bereich der Rechten haben wir gesehen, dass der Staat für Informationen bezahlt, die keine wirklichen Erkenntnisse z.B. über den NSU gebracht haben, stattdessen wurden mit diesen Geldern rechte Organisationen aufgebaut, damit hat sich der Staat auch mitschuldig gemacht. Deshalb plädiere ich für die Abschaltung der V-Leute im Bereich der Rechten. Für alle anderen V-Leute wäre eine wissenschaftliche Evaluierung der Arbeit sinnvoll um herauszufinden, ob diese einen Mehrwert bringen, der diesen Einsatz auch rechtfertigt. Im Bereich rechts wissen wir bereits aus unseren Erfahrungen beim NSU, dass das keinen Nutzen hat. Im Landesverfassungsschutzgesetz NRW zum Beispiel ist der Einsatz von V-Leuten verbindlich geregelt worden, eine ähnliche Regelung könnte ich mir auch auf Bundesebene vorstellen, wenn sich deren Nutzen bestätigt hat. Dadurch würde der Einsatz transparent. Ein solches Gesetz würde es jedem erlauben zu schauen unter welchen Bedingungen V-Leute eingesetzt werden können.
Die Freiheitsliebe: Von konservativen Parteien und Medien wird kritisiert, dass man dann keine Informationen mehr erhalten würde. Hast du diese Befürchtung auch?
Irene Mihalic: Nein. Im Bereich anderer politisch-motivierter Kriminalität bin ich überfragt, ob es einen Mehrwert gibt, der den Einsatz rechtfertigt, deshalb wäre hier ja zunächst eine Evaluierung sinnvoll. Bei den V-Leuten Rechts haben wir die Erfahrungen aus dem NSU. Das Instrument hat hier eklatant versagt und es ist Geld in ein neonazistisches System gepumpt worden, während es keine Informationen gab. Das Mittel hat sich nicht bewährt, dass wissen wir heute. Die Behauptung aus dem konservativen Spektrum ist hinfällig, wo waren die Informationen denn beim NSU?
Die Freiheitsliebe: Vor einem Jahr gab es die Abstimmung über ein Verbot der NPD, bei der die Grünen überraschend nicht zugestimmt haben. Hat sich die Position inzwischen geändert, auch durch den Abzug der V-Leute?
Irene Mihalic: Ich will ganz ehrlich sein, wir Grünen sind uns in dieser Frage nicht einig. Es gibt viele, die der Meinung sind, dass die NPD eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei ist, die man nicht auch noch über öffentliche Strukturen fördern sollte. Das ist eine Position der ich einiges abgewinnen kann. Andere sagen, dass sie eine politische Partei ist, die man politisch bekämpfen muss, auch dem kann ich einiges abgewinnen. Es gibt aber auch noch eine dritte Position, der ich mich anschließe. Ich sehe es als wichtig an die NPD überall dort politisch zu bekämpfen wo sie aktiv ist. Auf der anderen Seite müssen wir ein Verbotsverfahren anstreben, das nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Momentan habe ich allerdings Zweifel, dass ein neues Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht durchkommt, weil nicht auszuschließen ist, dass wieder Materialien von V-Leuten genutzt wurden und nicht klar ist, ob die anderen Belege ausreichen.
Die Freihetsliebe: In den letzten Wochen hat sich die NPD von Autonomen distanziert, hängen diese Distanzierung mit einem drohenden Verbot zusammen oder gibt es tatsächlich ein Umdenken?
Irene Mihalic: Über die Motive lässt sich nur spekulieren. Mit der Partei „Die Rechte“ hat sich gewissermaßen die Nachfolgepartei bereits gegründet, was man gerade in Städten wie Dortmund sieht. In Deutschland ist es so, dass alle Nachfolgeparteien einer verbotenen Partei automatisch verboten werden, vielleicht distanziert sich die NPD deswegen von der Rechten um nicht den Eindruck zu erwecken, dass mit dieser eine Nachfolgepartei existiert.
Die Freihetsliebe: Viele AnhängerInnen der NPD haben die NSU gefeiert, manche sie sogar unterstützt. Gibt es durch die NSU-Prozesse neue Erfahrungen auch im Bezug auf die NPD? Wie wird nun mit rechter Gewalt umgegangen?
Irene Mihalic: Wir haben eine kleine Anfrage gestellt zum Thema „Hasskriminalität“ um herauszufinden, wie viele Straftaten sich in diesem Bereich abspielen. Es gibt einen Kriterienkatalog auf dessen Basis Straftaten entsprechend bewertet werden. Durch diesen Katalog soll die Zuordnung einfacher gemacht werden, allerdings braucht es auch eine gründlichere Analyse, wie man bestimmte Straftaten zuordnen kann. Das ist aktuell eine große Schwäche.
Zum Schluss kommen noch einige Fragen zu ausgewählten Begriffen:
Hoffnung für die Europawahl – Starke Grüne
Rot-Rot-Grün – Vorstellbar
Was hast du am 1.Mai gemacht – Demonstriert
Die Freihetsliebe: Danke dir für das Interview
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