Grüner Abgeordneter nennt FPÖ Schreibtischtäter, wegen Antiflüchtlingshetze

Das Wiener Rathaus ist meist nicht der Ort, über den wir ausführlich berichten, der grüne Abgeordnete Martin Margulies, hat dies nun geändert, denn er zeigte den Rechtspopulisten der FPÖ, welche Folgen ihre Abschottungspolitik hat, woraufhin diese den Raum verließ. Seine Rede darf dabei als Beispiel für eine klare antifaschistische Positionierung im Parlamentssaal verstanden werden.

Auslöser der Debatte waren Vorwürfe der FPÖ an die regierende SPÖ: „Anstatt die Armut vor Ort zu lösen, gehen Sie her und importieren neue Armut“ so deren Klubchef Gudenus. Er behauptete niemand unterscheide ob „echte Flüchtlinge oder um illegale Zuwanderer“ komme, was er unter welchem der Begriffe versteht, erläuterte er allerdings nicht. Desweiteren forderte die FPÖ die EU-Außengrenzen noch schärfer abzusichern, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

Martin Margulies, Budgetsprecher der Grünen, zeigte in seiner Rede klar auf, welche Folge eine solche Politik hat und sagte Gudenus und die FPÖ wollten „dass Kinder ertrinken. Sie wollen, dass Frauen ertrinken, und Sie wollen, dass junge Menschen ertrinken.“ Er redete weitere und erklärte, dass er auch keinen Unterschied zwischen denjenigen sieht, die auf Flüchtlinge schießen und denen, die den Befehl dazu geben. An Gudenus gewandt, erklärte er: „Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern abzudrücken. Aber bitte, wer weiß das schon?“

Daraufhin verließ die FPÖ-Fraktion den Sitzungssaal und Margulies erhielt einen Ordnungsruf, was ihn wenig zu stören schien, denn er machte deutlich: „Wenn man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne noch einmal: Raus mit euch, ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen.“