„Ein weiter so geht nicht“ – Im Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

Die AfD ist aus den vergangenen Wahlen als drittstärkste Kraft hervorgegangen. Für viele war die Wahl ein Protest gegen die Flüchtlingspolitik Merkels, aber auch gegen das soziale Versagen der SPD. Doch warum profitierte die Linkspartei nicht vom Unmut der Menschen hierzulande, steht sie doch seit Jahren als einzige für das Thema soziale Gerechtigkeit ein. Wir sprachen mit Johanna Scheringer-Wright, Linkspartei Abgeordnete im Landtag von Thüringen, über den Aufstieg der AfD und die vermeidbaren Fehler der Linken.

Die Freiheitsliebe: Wie beurteilst du das schwache Abschneiden der Linkspartei bei den Landtagwahlen? Hier nicht nur Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo man mit 2,9 Prozent auf einem relativ niedrigem Niveau stabil blieb, sondern vor allem Sachsen Anhalt – hier hat die Partei acht Prozent verloren.

Johanna Scheringer- Wright: Also erstmal muss ich sagen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Linke traditionell nicht besonders stark, deswegen war es schwierig in beiden Bundesländern gute Wahlergebnisse einzufahren. Ich glaube es war dort für die Linke vor allem auch sehr schwierig über die Medien Menschen zu erreichen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei, und seine Mannschaft haben bestimmt einen guten Wahlkampf geführt. Aber auch er hatte im „Ländle“ immer das Problem gehört zu werden.

In Sachsen-Anhalt sieht die Situation anders aus, weil wir hier traditionell eine viel breitere Basis haben. Trotzdem haben wir in allen Bundesländern etwas gemein, nämlich eine aufstrebende Rechte, die AfD. Auch in Thüringen hat sie vor zwei Jahren fast so viel wie die SPD eingefahren, nämlich 10,8 Prozent, die SPD hatte nur ein Prozent mehr. Und dieses Phänomen ist ja nicht abgeebbt, ganz im Gegenteil, die AfD ist stärker geworden.

Ich glaube die Linke hat sich darauf insofern nicht richtig eingestellt, vor allem im Osten, als dass wir versuchen die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ anzusprechen. Auch die Signale, die aus der Regierungsarbeit in Thüringen kommen sind ja nicht unbedingt Signale, die Menschen, die sich abgehängt oder verunsichert fühlen zeigen, dass sie von einer solchen Regierung profitieren. Ein Beispiel: Das kostenlose Kita-Jahr, das wir in Thüringen einführen wollen und bei der Wahl versprochen haben, ist immer noch nicht umgesetzt – ja, da sind wir in der Debatte mit den Koalitionspartnern, ich denke wir werden es auch irgendwie durchsetzen, aber es dauert viel zu lange. So kriegen wir keine Strahlkraft in andere Bundesländer. Die Menschen sehen nicht, dass gerade für benachteiligte Menschen eine Verbesserung durch eine Regierung unter Führung der Linken eintritt. Ich fürchte, die Regierungsarbeit in Thüringen hat der Linken in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf nicht viel geholfen. Als Linke gelingt es uns nicht, die soziale Frage massiv zu thematisieren. Das hat auch in Sachsen–Anhalt im Wahlkampf gefehlt.

Der Wahlkampf war, nett formuliert, nicht so gut aufgezogen: Das „Frauenversteher“ Plakat von Wulff Gallert war ja sogar in der Heute Show. Wurde der Wahlkampf zu personalisiert und ohne Inhalt geführt? War es nicht vielmehr ein Wahlkampf als „Regierung im Wartestand“ wie in Thüringen und wäre die Fokussierung auf die soziale Frage nicht viel Erfolgreicher gewesen?

Grundsätzlich ist es nicht verkehrt zu personalisieren, aber dann müssen diese Personen auch wirklich glaubhaft das Gefühl vermitteln, sie machen das Leben für die Menschen leichter, sie verändern die Gesellschaft zugunsten sozialer Gerechtigkeit. Und gerade der „Slogan“ „ich kann, ich will, ich werde“ reicht nicht, denn dann ist man Teil eines „Einheitsbreis“ mit den Parteien CDU-SPD-Grüne und man entwickelt kein eigenes Profil. Und abgesehen davon – so ein Slogan ist auch arrogant. Menschen, denen es stinkt und die Wut haben, die sagen die Reichen werden immer reicher und wir haben immer weniger, die erreichst du damit nicht.

Wir müssen zwei Sachen bedenken. Wir Linke müssen glaubhaft rüberbringen, dass wir Politik anders machen und dass wir zumindest immer der Stachel im Fleische des Kapitalismus sind, dass wir diese Verhältnisse nicht anerkennen. Und das macht die Linke viel zu wenig und streckenweise biedert sie sich auch an das kapitalistische System an. Das ist ein großes Problem.

Sollte die Linke also radikaler auftreten?

Wenn man unter radikal meint, an die Wurzel der Probleme zu gehen, ja. Denn es geht hier auch um Grundsätzliches. Bei der Umverteilung gehen wir ja Beispielsweise auch anders ran. Die Linke hat hier programmatisch ein Alleinstellungsmerkmal, nicht nur im Vergleich zur CDU, sondern auch im Unterschied zur SPD oder den Grünen.

Einerseits müssen wir dieses Thema besser und stärker an die Menschen tragen: Die soziale Frage muss gelöst werden, es muss eine Umverteilung geben. Dies muss offensiv angegangen werden. Auf der anderen Seite ist es wichtig und richtig, den Internationalismus hoch zu halten und dabei zu bleiben, dass Asylrecht ein Menschenrecht ist, was die Partei wiederum sehr gut macht. Das Problem ist, dass sie das nicht mit der Umverteilungsfrage zusammenbringt. Wir bieten daher keine glaubhafte Alternative.

Ein konkretes Beispiel: Die Bundesrepublik hat einen Haushaltsüberschuss von ca. 16,3 Milliarden im Jahr 2015. Das ist eine Menge Geld. Auch das Land Thüringen hatte einen Haushaltsüberschuss von 220 Millionen Euro. Gleichzeitig reden wir auf der Landesebene noch immer davon, das Schulden getilgt werden müssen, das wir zu wenig Geld haben. Dass es schwierig ist noch mehr Lehrer einzustellen, die man aber braucht, aufgrund des Zuzugs der Geflüchteten und das schafft Verunsicherung. Wir haben es versäumt das Thema Vermögenssteuer und Umverteilung über den Bundesrat immer wieder einzubringen, um einfach die politische Agenda medienwirksam anders zu besetzen.

Die Linke darf sich also nicht an der Kürzungs- und Sparlogik der anderen Parteien beteiligen?

Ja, davon müssen sich endlich alle aus der Partei verabschieden. Die Linkspartei war nie für die Schuldenbremse, aber faktisch haben wir sie akzeptiert. Das sieht man in Thüringen. Und diese Akzeptanz bringt uns in diesen Einheitsbrei mit Grünen, SPD, CDU und FDP. Für eine Wahlentscheidung ist das dann schwierig, denn die Menschen fragen sich natürlich, warum sie uns überhaupt wählen sollten.

Die Linke Sachsen-Anhalts hat ein Drittel seiner Stimmen verloren – braucht die Linkspartei eine neue interne Debatte um Positionen und Strategien?

Die Linke muss diese Debatte führen. Zunächst braucht es eine Debatte innerhalb der Partei über den Umgang mit der AfD. Da gibt bereits einiges an Ausarbeitungen, obwohl in der Partei die AfD zunächst unterschätzten. In Thüringen wurde auf dem letzten Landesparteitag vor einem halben Jahr ein Antrag zur AfD abgelehnt, weil die Antragskommission und die migrationspolitischen Sprecher der Auffassung waren, die Linke hätte bereits genug zur AfD erarbeitet. Eine Unterschätzung eines Problems ist immer fatal. Die sozialen Fragen werden nicht stark genug in unsere Positionen und Strategien eingebracht. Die AfD ist natürlich auch eine Protestpartei, aber nicht nur. Ich befürchte, dass die AfD sich wie der Front National in Frankreich etablieren wird. In ganz Europa haben wir schließlich einen Rechtsruck. Und je weniger linke Kräfte dagegen halten, umso einfacher wird es für Rechte Parteien. Die AfD hat angefangen mit der Eurogegnerschaft und Griechenland, setzt sich jetzt auf das Flüchtlingsthema und plant dann auf einen Anti-Islam Kurs zu gehen, damit müssen wir uns stärker befassen. Schließlich stehen auch Teile des Kapitals hinter der AfD und einige von ihnen würden gerne so einen faschistoiden Weg gehen. Die perfide Logik dabei: Das Kapital agiert und vermehrt sich global, die Menschen sollen gefälligst lokal in ihren Ländern bleiben. Das ist das Gegenteil von linken Ideen. Soviel zur Auseinandersetzung mit der AfD.

Die andere Debatte geht um die Ausrichtung der Partei. Aufgrund der katastrophalen Ergebnisse vor allem in Sachsen-Anhalt sollten jene Kräfte, die auf Regierungsbeteiligung drängen noch einmal in sich gehen. Ich bin niemand, der Regierungsbeteiligung grundsätzlich ablehnt, aber eine Regierungsbeteiligung, die keine wirklich andere Politik im Vergleich zu den anderen Parteien macht, brauchen wir nicht. Jetzt würde mir natürlich jeder Genosse und jede Genossin der und die einen Regierungsposten hat dagegen halten, dass wir in Regierungen Kompromisse machen müssen, auch schlechte Kompromisse, weil sonst die Regierung platzen würde. Da sag ich: ja gut, dann platzt sie eben. Man kann auch nicht SPD und Grüne nur nett bitten, andere Politik zu machen, dann sagen die nämlich nein. Dass wir dann am Ende einknicken, nur um in Regierung zu kommen oder zu bleiben, ist schlecht. Das darf es uns nicht wert sein. Wir müssen gemeinsam eine konsequente Haltung gegenüber Koalitionspartnern entwickeln und durchführen. Leider ist das noch nicht angekommen, das zeigt das Berliner Programm zur kommenden Landtagwahl ganz deutlich.

Muss die Linke also wieder zu einer Anti-Establishment Partei werden? Die Linke wird von vielen ja bereits als Teil der etablierten Parteien wahrgenommen.

In jedem Fall antikapitalistisch, denn das ist Links. Wenn das nicht passt, passt das Label nicht und die Partei würde ihrem Namen nicht gerecht. Daher muss sich die Partei konsequent antikapitalistisch aufstellen.

Gibt es weitere Probleme?

Ich habe das Gefühl, dass die Partei sich immer stärker professionalisiert. Vorstände greifen in Wahlkämpfen immer häufiger auf Agenturen zurück und die Mitglieder bleiben auf der Strecke. Das schafft einen unglaublichen Unmut an der Basis. Und die Mitglieder treten dann aus oder hören einfach auf, ihre Beiträge zu bezahlen oder sind in Wahlkämpfen wenig motiviert. Beispiel: Wir haben in Thüringen einen enormen Mitgliederschwund. Und der erste Grund für den Schwund ist der Austritt von Mitgliedern. Das hat auch etwas damit zu tun, das viele Mitglieder der Meinung sind, dass die Partei vor SPD und Grünen einknickt – sei es in der Bildungspolitik, sei es bei der Aufarbeitung von Geschichte. Sie sehen nur, dass Projekte der Grünen und der SPD umgesetzt werden, während die Versprechen der Linken hinten anstehen müssen. Die zweite Ursache für den Schwund ist Resignation. Erst die dritte Ursache für den Schwund sind Todesfälle aufgrund des hohen Altersdurchschnitts. Austritt und Resignation sind eine wirklich ungute Entwicklung für eine linke Partei.

Die Linke muss also wieder eine Mitmachpartei werden? Oder zumindest im Osten?

Es hängt nicht nur davon ab, nett zu den Mitgliedern zu sein, sondern auch von den Inhalten. Ich komme da nochmal auf Thüringen zurück. Es gab sehr viel Unmut an der Basis über die Rot-Rot-Grüne Landesregierung. Auf Regionalkonferenzen wurde dieser Unmut geäußert, aber dies hat zu überhaupt keiner Kurskorrektur der Regierung geführt. Das ist selbstverständlich frustrierend für die Mitglieder, die sich dann denken: Wenn ich als Mitglied nicht gehört werde, dann brauche ich auch nicht mitmachen. Das ist ein viel größeres Problem, welches nicht nur durch eine aktivierende Kampagne zur Mitgliedergewinnung gelöst wird.

Gibt es eine Möglichkeit, das Mitglieder einen so hohen Druck entwickeln das sich etwas ändert oder ist es ein Kampf gegen Windmühlen?

Ich denke schon, dass Landesvorstände die Zeichen der Zeit hören müssen. Wenn der Landesverband Sachsen-Anhalt bei den Wahlen jetzt acht Prozent verliert, obwohl Vorstandsmitglieder fest davon ausgingen das es ein Regierungsprojekt wird wie in Thüringen, dann denke ich schon, dass die Forderung nach Veränderung nicht nur ein Kampf gegen Windmühlen ist. Wenn diese Wahlschlappe die Partei nicht aufrüttelt, dann erleben wir in Berlin im September noch eine.

Berlin: Siehst du irgendwelche Anzeichen, dass es dort anders laufen wird? Die Kandidierenden sind alle vom Landesvorstand bestimmt, das Programm schreit nach Regierungsbeteiligung und der Jugendverband läuft Sturm gegen die eigene Partei.

Deswegen sag ich das: Wenn wir in Berlin den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt nicht ernst nehmen, dann holen wir uns die nächste Wahlschlappe. Da werden die Träume für einige Menschen abrupt enttäuscht, wie in Sachsen-Anhalt für Wulff Gallert. Auch Sachsen-Anhalt muss sich neu aufstellen, besonders inhaltlich und das bedeutet den Antikapitalismus wieder ganz nach vorne zu stellen. Ob das in Berlin noch vor der Wahl gelingt, bezweifle ich.

Kann die Linke denn insgesamt noch die Kurskorrektur schaffen und eine Linke Antwort auf die Krisen der Gesellschaft geben?

Ein weiter so geht nicht, dann gibt es nur die nächste Wahlschlappe. Die Mitglieder müssen aktiv werden und auf Treffen und Parteitagen ihre Stimme erheben, damit die Menschen außerhalb der Partei sehen, dass es mehr als nur die Parteispitze gibt. Es braucht linke Antworten auf die Krisen der Gesellschaft, das darf man den Rechten nicht überlassen.